Düsseldorf Kasse leer: Stadt leiht sich 40 Millionen bei der Messe
Steuerrückzahlungen bringen Kämmerin in Not, Messe soll Geld rasch zurückkriegen. CDU: Stadt fährt gegen die Wand.
Düsseldorf. Die Stadt Düsseldorf steckt kurzfristig dermaßen in Zahlungsschwierigkeiten, dass ihr die Messe mit einem 40-Millionen-Euro-Kredit aus der Klemme helfen muss. Das teilte Kämmerin Dorothee Schneider am Montag überraschend im Finanzausschuss mit. Am Abend stimmte der eiligst einberufene Aufsichtsrat der Messe zu.
Schneider sagte, es gehe nur um die kurzfristige Überbrückung eines Engpasses. Dementsprechend werde die Stadt das Geld wohl schon Mitte Februar der Messe rücküberweisen. Die Zinsen, die die Messe erhält, liegen nach WZ-Informationen deutlich unter denen auf dem Kapitalmarkt.
Als Grund für die Zahlungsunfähigkeit aus eigener Tasche nannte die Kämmerin ad hoc wirksame Rückerstattungen von Gewerbesteuern. Die Stadt müsse eine Reihe von Unternehmen sofort bedienen, in sieben Fällen lägen die Forderungen bei mehr als zwei Millionen Euro. Schneider: „Das war nicht absehbar für uns.“
Während große Ausgabenblöcke allmonatlich anfallen (z.B Sozial- und Personalkosten), kommt die Gewerbesteuer als größter Einnahmeposten nur vier Mal im Jahr (Hebetermine) rein. Weil aktuell große Investitionen hinzukommen, die Rücklagen aufgebraucht sind und auch die Holding der Stadt mangels Kapital nicht mehr einspringen kann, muss nun die Stadttochter Messe aushelfen. Vorsichtshalber warnte Schneider schon einmal, dass sich ähnliche Szenarien („Spitzenbedarfe“) im weiteren Jahresverlauf wiederholen könnten. Sie sei aber optimistisch, dass zum Jahresende unterm Strich die Plan-Zahlen wieder im Lot seien.
Geht es nach der CDU, müsste heute die Schuldenfreiheitsuhr, die seit acht Jahren und 136 Tagen läuft, abgestellt werden. „Die Stadt ist quasi pleite“, sagte Fraktionsvize Andreas Hartnigk, „Geisel und die Ampel müssen sofort auf Konsolidierungskurs gehen. Sonst fahren sie die Stadt gegen die Wand.“
Vertreter von SPD, Grünen und FDP sowie Geisel halten das für politische Panikmache. „Seit vielen Jahren nimmt die Stadt kurzfristig Überbrückungskredite in der eigenen Familie auf, das ist nicht ungewöhnlich“, sagt SPD-Finanzexpertin Helga Leibauer. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagt freilich auch: „Wir müssen mehr sparen — und nicht auch noch zwölf Millionen Euro für eine Tour de France rauswerfen.“
