NRW-Neuwahl: Politiker sind kampflustig
Die Düsseldorfer Parteien bereiten sich schon auf den Urnengang vor.
Düsseldorf. So plötzlich und unerwartet die rot-grüne Landesregierung am Mittwochmittag stürzte und damit Neuwahlen in spätestens 60 Tagen auslöste, so wenig schockierte das die Parteien in Düsseldorf.
Zumindest nach außen gaben sich alle sofort kampfeslustig und siegesgewiss. „Wir setzen auf Sieg — und erneut auf vier Düsseldorfer CDU-Abgeordnete im Landtag“, gab CDU-Parteichef Klaus-Heiner Lehne als Parole aus.
„Das Scheitern der rot-grünen Regierung ist ein Segen. Wer in Zeiten von Griechenland nicht mit Geld umgehen kann, gehört in keine Regierung“, sagte Lehne weiter. Klar ist wohl, dass die vier Mandatsinhaber Olaf Lehne, Jens Petersen, Peter Preuss und Stefan Wiedon wieder kandidieren.
Die Kandidatenfrage muss dagegen bei der SPD erst in einem aufwändigen internen Wahlverfahren geklärt werden, neue Namen gegenüber der Wahl 2010 sind möglich. Allerdings haben Markus Weske, Karl-Heinz Krems und Dirk Jehle gute Chancen auf einen zweiten Versuch, Jürgen Büssow hingegen dürfte im Süden nicht noch einmal zum Zuge kommen.
SPD-Chef Andreas Rimkus ist optimistisch, auch er glaubt diesmal an einen Erfolg in allen vier Wahlkreisen: „Wir sind inhaltlich in Düsseldorf inzwischen prima aufgestellt, haben keine internen Querelen mehr — das wird ein guter Wahlkampf mit einem guten Ergebnis.“ Für das Land freue er sich auf eine klare rot-grüne Mehrheit.
Diese Freude teilt auch Mona Neubaur, Parteichefin der Grünen. Auch sie glaubt an einen Wahlsieg, schließlich habe die Regierung Kraft/Löhrmann „spürbare Erfolge“ in den Bereichen Umwelt und Bildung vorzuweisen. Dass es an der A 46 in Düsseldorf nun Lärmschutz und ein Tempolimit geben soll, sei auch ein Erfolg grüner Regierungsarbeit.
Was die Kandidaten angeht, rechnet Neubaur damit, dass die grünen Abgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld weiter machen werden.
Noch nicht erklärt hat sich indes der FDP-Abgeordnete Robert Orth. Dass er und die anderen Liberalen im Landtag dem Haushalt nicht zugestimmt haben, findet aber den Beifall von Parteichefin Gisela Piltz: „Wir haben immer eine Konsolidierung des Etats gefordert. Insofern war das jetzt eine konsequente Entscheidung, damit müssen wir uns nicht verstecken.“