Stadtfinanzen Pensionen belasten den Stadtetat
Düsseldorf · Im aktuellen Finanzbericht prognostiziert die Kämmerin ein operatives Minus von neun Millionen Euro.
Das Endergebnis im Controllingbericht von Kämmerin Dorothée Schneider liest sich ein wenig unerfreulich, aber doch harmlos: Vom letzten Zahlenabgleich am 30. April aus auf das Jahresende 2019 hochgerechnet, schließt der Stadtetat mit einem Minus von etwa 7,6 Millionen Euro im operativen Geschäft ab. Eigentlich hatte die Stadtspitze ein Mini-Plus von 400 000 Euro geplant. Doch Schneider stellt klar, dass in dieser Prognose einige weitere Belastungen noch gar nicht enthalten sind.
Zum einen belastet die Übertragung aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten das Stadtsäckel mit mehr als sechs Millionen Euro zusätzlich. Zum anderen könnten, so Schneider, die Auswirkungen auf die Pensions- und Beihilferückstellung der Stadt bei weiteren 43,7 Millionen Euro liegen.
Im operativen Geschäft selbst zeigt sich erneut, dass die Stadt finanziell – wenn überhaupt – ein Ausgabenproblem hat. In der Hochrechnung liegen die Aufwendungen 30,5 Millionen Euro über Plan. Zwei Drittel davon entfallen auf Transferaufwendungen, 9,6 Millionen Euro mehr zum Beispiel müssen für wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende fließen (vor allem Krankenhilfe). Aber auch für Kindertagespflege, Kitas, Hilfen zur Erziehung oder Hilfe zur Pflege wachsen die Ausgaben.
Das alles können die ebenfalls wachsenden Einnahmen der Stadt nicht ausgleichen. Insgesamt liegen die Erträge 21,5 Millionen Euro über Plan, was vor allem am sprudelnden Anteil der Stadt bei der Umsatzsteuer (plus 15,4 Mio.) liegt, aber auch Zuwendungen und Umlagen liegen mehr als zehn Millionen Euro über dem Soll.
Unterm Strich übersteigen somit die Aufwendungen die Erträge um neun Millionen Euro. Gemildert wird das erwartete Defizit um eine Verbesserung im Finanzergebnis von 1,4 Millionen Euro, die aus einer Erstattung der Körperschaftssteuer durch die Städtische Wohnungsgesellschaft resultiert.
