„Nur damit Oberkassler ihre SUVs abstellen können“ Parkdruck im Viertel: Neuer Vorstoß der CDU für Garagen im Deich
Düsseldorf · CDU-Fraktionschef Rolf Tups bringt Garagen im Oberkasseler Deich wieder in die Debatte. Die Deichwächter reagieren entsetzt.
Eine mehr als 30 Jahre alte Idee hat neue Chancen auf eine Umsetzung: CDU-Fraktionschef Rolf Tups schlägt erneut den Deich zwischen Knie- und Oberkasseler Brücke als Standort für Quartiersgaragen vor. Vor allem an das breite Stück des Deichs nahe der Kniebrücke am Kaiser-Wilhelm-Ring denkt Tups. Aufgrund des enormen Parkdrucks im Viertel sagt er: „Wir müssen Alternativen anbieten.“
Das Thema Quartiersgaragen hat zuletzt enorm an Bedeutung gewonnen. Vor allem der CDU und Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sind sie wichtig, um wegfallende Parkplätze im öffentlichen Raum kompensieren und letztlich auch erklären zu können. Quartiersgaragen sind Teil des von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Gesamtkonzepts zum Parkraummanagement, wonach auch die Gebühren etwa für den Parkausweis deutlich steigen sollen, je nach Lage im Stadtgebiet auf 240, 300 oder 360 Euro. Mit diesen zusätzlich eingenommenen Mitteln sollen laut Stadt unter anderem Parkplätze in Quartiersgaragen subventioniert werden.
Die Stadt ist auf der Suche
nach Investoren für das Projekt
Derzeit ist die Stadt auf Suche nach Investoren und Standorten, auch im Bezirk 4 (Oberkassel, Heerdt, Lörick und Niederkassel) soll bis 2024 ein Projekt begonnen werden. Tups sagt: „Da wollen wir als Politik auch proaktiv unterstützen.“ Ein konkreter Prüfauftrag der Politik an die Stadt zum Deich könne bald folgen. „Wir müssen uns der Sache stellen.“
Die Idee für Quartiersgaragen im Deich in Oberkassel hat eine lange Historie. Schon Anfang der 90er Jahre gab es den Vorschlag aus der Politik, damals von der SPD, wie Tups ausführt. Er verweist auf Ausschussunterlagen aus dieser Zeit, wonach die Stadt bereits erste Voraussetzungen für vier Garagen mit mehr als 500 Stellplätzen im Deichabschnitt zwischen den beiden Brücken geprüft hatte und sie für „denkbar“ hielt. In den alten Unterlagen hieß es: „Voranfragen beim Staatlichen Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft, dem Regierungspräsidenten und dem Deichverband hätten bisher keine Bedenken gegen das Projekt ergeben.“
Freilich sagt auch Tups, dass heute die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein solches Projekt andere seien. „Das muss natürlich neu geprüft werden.“
Vom Kooperationspartner kommt spontan immerhin keine Ablehnung. Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünenfraktion, zeigt sich aber skeptisch, ob die Umsetzung möglich sei. Falls das Projekt aber technisch, wirtschaftlich und auch rechtlich machbar sei, könne er es sich auch vorstellen. Eine zu klärende Frage wäre etwa, wie und wo die Zufahrten ermöglicht werden.
Schon vor 30 Jahren gegen die Parkpläne im Deich waren die Deichwächter, die sich deshalb sogar gegründet hatten. Vorstand Johann Brück zeigt sich fassungslos angesichts des erneuten Vorstoßes. „Das ist schier unglaublich.“
Aus einer Reihe von Gründen bleibt die Position der Deichwächter unverändert. „Wir sind 100 Prozent dagegen.“ Brück könne sich nicht vorstellen, dass die Aushöhlung eines Deiches für eine Garage funktioniert, wenn schon Wurzeln von Bäumen für gefährliche Auflockerungen sorgten. „Wie kann die Stabilität gewährleistet werden? Können Überflutungen ausgeschlossen werden?“ Auch wirtschaftlich hält Brück das Projekt für kaum realistisch. Überflüssig sei es zudem, da der Bedarf aufgrund der stark steigenden Parkgebühren und weniger Parkplätzen im öffentlichen Raum überhaupt erst „künstlich erzeugt“ werde.
Sein Hauptargument ist aber ein anderes: „Wir können kein Landschaftsschutzgebiet opfern, nur damit die Oberkassler ihre SUVs abstellen können.“ Einfach nur verstecken im Deich ließe sich die Quartiersgarage nicht. Die Wurzeln von großen Bäumen seien sicher im Weg, Lüftungsschächte müssten entstehen, auch Zufahrten. „Der Freizeitwert der Wiese würde extrem beeinträchtigt.“ Schon alleine optisch sei das eine Katastrophe. Und: „Man darf ein Landschaftsschutzgebiet nicht untertunneln.“
