Soziales: Stadt verlangt mehr Entlastung
Bund erstattet 25 Millionen Euro mehr.
Düsseldorf. Der Sozialetat erreicht 2013 einen historischen Höchststand in Düsseldorf: 436,1 Millionen Euro veranschlagt das Amt für soziale Sicherung und Integration, gegenüber dem Vorjahr steigen die Aufwendungen um 4,4 Millionen Euro. Allerdings kann Sozialdezernent Burkhard Hintzsche, der den Haushalt am Mittwoch im Fachausschuss einbrachte, mit deutlich höheren Erträgen rechnen: 153,5 Mio. stehen auf der Habenseite, ein Plus von 25,1 Millionen.
Die Einnahmeverbesserung verdankt die Stadt dem Bund, der ab 2013 75 Prozent (ab 2014 100 %) der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt — ein Posten, der mit über 70 Mio. Euro zu Buche schlägt.
Dennoch ist die Stadt unzufrieden: „Bund und Land müssen die Kommunen weit mehr entlasten. So sind allein 45 Prozent unseres Etats gebunden durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung“, sagte Hintzsche. Bei der Hilfe zur Pflege sei die Entwicklung „dramatisch“: 2013 zahlen wir da 66,7 Millionen, doppelt so viel wie noch 2006.“
CDU und FDP stimmten dem Etatentwurf zu. Er sei ausgewogen, biete allen freien Trägern Planungssicherheit, angesichts der Steuereinbrüche könne man jedoch derzeit nicht noch draufsatteln.
In der Tat prallten alle Wünsche auf Zuschusserhöhungen ab, die Wohlfahrtsverbände zum Beispiel hatten 250 000 Euro mehr für die — sehr gut angenommen — Zentren plus in den Stadtteilen beantragt.
SPD, Grüne und Linke lehnten den Haushalt aber vor allem wegen einer Reihe von kleineren Kürzungen ab. Sie kritisierten besonders die Kürzung von 100 000 bei der Zukunftswerkstatt und von 30 000 Euro für ehrenamtliches Engagement.
