Stadtrat streitet um die IDR, Elbers betreibt Medienschelte
Die Affäre um die Bautochter war beherrschendes Thema am Donnerstag. Der OB beklagte unwahre Berichterstattung.
Düsseldorf. Gerade einmal fünf Minuten hielt am Donnerstag die anfängliche Harmonie im Stadtrat. SPD-Ratsfrau Cornelia Mohrs wurde für zehnjährige Zugehörigkeit mit dem „Ehrenring des Rates“ ausgezeichnet. Oberbürgermeister Dirk Elbers sprach eine Laudatio.
Dann gingen die Wogen hoch, Ratsmehrheit und Opposition beharkten sich fast wie zu Zeiten von Elbers’ Vorgänger Joachim Erwin. Den Anfang machte SPD-Fraktionschef Markus Raub, der von CDU-Ratsherr Stephan Friedel eine Entschuldigung verlangte. Grund: Friedel soll in der vorigen Ratssitzung Claudia Bednarski (SPD) beschimpft haben mit den Worten: „Sie sind unerträglich.“ Elbers schoss umgehend zurück: Mäßigung sei „kein einseitiges Geschäft, das gilt auch für Sie persönlich.“ Friedel wiederum erklärte am Rande der Sitzung, er denke gar nicht daran, sich zu entschuldigen.
Noch giftiger wurde das Klima beim Reizthema IDR, der städtischen Immobilienfirma. Elbers holte dabei zu einem Rundumschlag gegen die Düsseldorfer Medien aus. Anlass war eine Anfrage der Grünen zum städtischen Pressespiegel. In der täglichen Presseschau für die Mitarbeiter der Verwaltung war die Affäre um die Bautochter IDR komplett ausgeblendet worden. Laut einer Aufstellung der Grünen gab es vom 13. bis 23. Februar 32 Zeitungsartikel in sechs Zeitungen — kein einziger davon wurde im Pressespiegel abgebildet.
Warum? Die Antwort lieferte Elbers selbst: „Ich habe keinen Artikel in dieser Zeit gelesen, der der Wahrheit entsprach.“ Er habe die Pflicht, seine Mitarbeiter vor „Halbwahrheiten“ und „wilden Spekulationen“ zu schützen. Vertreter der Opposition konterten: Es sei kaum vorstellbar, dass alle Artikel gelogen seien. Auch habe Elbers kein Recht, die Berichterstattung zu zensieren.
Dass es längst nicht nur um die Sache, sondern auch um politische Schau ging, zeigte sich beim SPD-Antrag, wonach der Stadtrat einen Verkauf der IDR ablehnen sollte. Den freilich hatte gar niemand gefordert. CDU und FDP sahen für den Antrag daher keine Notwendigkeit und stimmten dagegen. Was die Opposition wiederum auf die Palme brachte. SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock erinnerte gar an den umstrittenen Verkauf von Stadtwerke-Anteilen: „Damals hieß es auch noch kurz vor dem Verkauf, das sei aktuell kein Thema.“
Aus gut informierten Kreisen war derweil zu hören, dass Planungsdezernent Gregor Bonin Interims-Vorstand bei der IDR werden soll — solange, bis ein Ersatz für den früheren Chef Heinrich Pröpper gefunden wurde.
Weitere Themen im Rat:
Ladenschluss: Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde nach hitzigem Streit eine Resolution an den Landtag verabschiedet, das Ladenöffnungsgesetz in der jetzigen Form beizubehalten. „Es darf nicht zurückgedreht werden, die Bürger schätzen die liberalen Öffnungszeiten“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Opposition will den Erfahrungsbericht der Landesregierung abwarten. Norbert Czerwinski (Grüne): „Es ist aber sicher kein Menschenrecht, nachts um 3 Uhr einkaufen zu können.“
Schulamt: Im nicht-öffentlichen Teil wurde Dagmar Wandt zur neuen Leiterin des Schulverwaltungsamtes gewählt. Wandt war bislang Leiterin des Gleichstellungsbüros im Rathaus.
