Streit eskaliert: Wie wichtig ist die Schuldenfreiheit?
SPD und Grüne halten neue Kredite für denkbar — wenn sie sich rentieren. CDU und FDP schießen scharf dagegen.
Düsseldorf. Ende des Monats bringen OB Dirk Elbers und Kämmerer Manfred Abrahams den Etat 2012 im Stadtrat ein, verabschiedet wird er im Dezember. Aber schon jetzt gewinnt die politische Debatte um die Finanzen an Schärfe.
Für Rot-Grün darf die Schuldenfreiheit der Stadt kein Selbstzweck sein. „Und kein Vorwand, wichtige Investitionen wie die in Schulen oder den Bau der Stadtbahn U 81 auf die lange Bank zu schieben“, meint Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski.
Gefährdet werde die Schuldenfreiheit von Schwarz-Gelb. Czerwinski: „In Wahrheit führt allein der Kö-Bogen in die roten Zahlen.“ Demgegenüber betonen sein Parteifreund Wolfgang Scheffler oder SPD-Chef Andreas Rimkus, dass — angesichts niedriger Zinsen — Kredite für rentierliche Investitionen wie in neuen Wohnraum durchaus vertretbar seien. Rimkus: „Unterm Strich lohnt das, weil sich die Stadt da echte Werte schafft.“
Gleichwohl will die SPD nicht in den Ruf von Schulden-Befürwortern geraten. Also wird an den Kürzungen etwa bei den Schulsanierungen (der Ansatz soll von 30 auf 24 Millionen sinken) kritisiert, dass Schwarz-Gelb falsche Prioritäten setze: „Die Stadt hat genug Geld, sie darf es nur nicht für überdimensionierte Prestigeprojekte rauswerfen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Jochen Wirtz. Wenn man beim Kö-Bogen abspecke, müsse nirgendwo gekürzt werden.
Vertreter der Ratsmehrheit reagieren angesichts der anhaltenden Debatte um Sparkurs und neue Schulden zunehmend unwirsch. CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen greift die Opposition frontal an: „Als Rot-Grün an der Regierung war, hat man die Schulen verkommen lassen. Ohne den damals angestauten Bedarf wären wir heute schon viel weiter.“
Sylvia Pantel, für die CDU im Schulausschuss, rechnet vor: „2002 ließen wir durch ein externes Gutachten einen Gesamtsanierungsbedarf für die Schulen in Höhe von 475 Millionen Euro ermitteln. Davon schlagen 291 Millionen Euro als Sanierungsstau zu Buche. Das ist die gigantische Erblast von Rot-Grün bis 1999.“
Die Schuldenfreiheit habe für die Union nach wie vor höchste Priorität, betont Conzen. Die Opposition betreibe „Haushaltspolitik im Blindflug“. Scharfe Töne kommen auch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Dass der Etat-Ansatz für die Schulsanierung um sechs Millionen Euro gesenkt werden solle, sei keine Spar-Maßnahme.
„Der Grund ist, dass die Verwaltung mehr gar nicht abarbeiten kann. Das haben wir in den Vorjahren gesehen und den Ansatz deshalb angepasst.“ Das wisse auch die Opposition, dennoch rede sie die Stadt schlecht. „So zerschneidet Rot-Grün das Tischtuch.“
