Unnötige Unruhe durch Machtspielchen
Umverteilung der Zuständigkeiten der Dezernenten
Da war viel von politischen Gepflogenheiten und politischer Kultur die Rede, von Machtpolitik und von Sparen, als es am Dienstagabend im Gymnasium Horkesgath um die Zukunft der Verwaltungsspitze ging. Themen wie Kompetenz und Erfahrung spielten in der Argumentation der Politiker hingegen so gut wie keine Rolle.
Am Ende werden ohne wirkliche Not, Fachbereiche im Hau-Ruck-Verfahren umverteilt, die man innerhalb des nächsten Jahres, wenn Roland Schiffer ohnehin ausscheidet, in geordneten Bahnen vernünftig hätte übergeben können.
Da wurde über Pairing gestritten, weil SPD-Fraktionschef Hahnen wegen einer Operation nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. (Pairing bedeutet, dass bei Abwesenheit eines Mitglieds einer Fraktion wegen Krankheit oder eines wichtigen Termins ein Abgeordneter der anderen Fraktion nicht an der jeweiligen Abstimmung teilnimmt, um die regulären Mehrheitsverhältnisse zu wahren.) Und da wurde von der CDU rhetorisch gefragt, ob man denn vielleicht zugunsten eines SPD-Dezernenten auf die Unterstützung des eigenen CDU-Mannes (Micus) verzichten solle.
Wohlgemerkt — die Neuverteilung ist nicht verboten. Der Zusatz „Die Verteilung der Geschäftsbereiche bleibt vorbehalten“ ist vielmehr Teil jeder Ausschreibung für Dezernenten.
Die Frage muss aber erlaubt sein, was es der Stadt bringt. Zunächst einmal eine Menge Ärgerbei den Betroffenen über die teilweise unsägliche Diskussion, viel Arbeit für die Beigeordneten, die sich in völlig neue Bereiche einarbeiten müssen, und unnötige Unruhe in den Fachbereichen, die sich jetzt in die neuen Gegebenheiten und Vorgaben zunächst mal einfinden müssen.
Längerfristig muss man ein Auge darauf haben, ob die nun umverteilten Fachbereiche künftig stärker an die finanzielle Kandare genommen werden sollen. Dann wäre die ganze Aktion doch mehr, als ein reines Spielchen um die politische Macht. Und dann wird sich auch zeigen, welcher Dezernent sich für seine Themen stark macht.
