Bernhard Osterwind (BmU): „Anders als die Grünen sind wir keine Totalverweigerer“
Bernhard Osterwind von der BmU spricht über die Diskussion zur Feuerwehrwache und Entscheidungen, die noch ausstehen.
Herr Osterwind, am Dienstag ist der Neubau der Feuerwache am Cleverfeld beschlossen worden. Im Vorfeld hatte sich die BmU immer vehement dagegen ausgesprochen, plötzlich hat sie sich enthalten. Stimmt es, dass Sie von der SPD das kleine Bruchhaus als Bonbon bekommen haben?
Bernhard Osterwind: Es stimmt, dass die SPD zugesagt hat, das Kleine Bruchhaus als Ausgleich an die Stiftung zu übergeben, was wir natürlich unterstützen. Nur, dadurch, dass die SPD die Idee unterstützen will, ist in unserer Kommunalpolitik noch lange nicht davon auszugehen, dass es auch so kommt. Die CDU ist dagegen.
Warum dann die Abkehr von der Verweigerung eines neuen Standorts?
Osterwind: Im Moment der Entscheidung hätte es für die Feuerwehr sonst gar keine Lösung gegeben. Übrigens brauchen SPD und CDU unsere Stimmen ja gar nicht, um das zu beschließen. Wir wollten nur signalisieren, dass wir anders als die Grünen keine Totalverweigerer sind, sondern den weiteren Prozess konstruktiv begleiten wollen.
Glauben Sie daran, dass der Bau dort realisiert wird?
Osterwind: Das wird schwierig. SPD und CDU wollten mit dem Kopf durch die Wand, jetzt guckt er auf der anderen Seite raus, und uns braucht man, um den ganzen Schlamassel aufzuräumen.
Zum Thema Prozess begleiten: Was gilt es denn aus Sicht der BmU in Erkrath bis zu den Kommunalwahlen noch zu Ende zu führen?
Osterwind: Wir müssen überhaupt erst einmal über den nächsten Haushalt kommen. Vor so einer Wahl toben Politiker sich ja gerne im Haushalt aus. Die Personalsituation im Tiefbauamt muss geklärt werden, der Sanierungsstau ist hier sehr hoch. Und die Standortfrage für die Grundschule muss endlich geklärt werden.
Auch das Stadtentwicklungskonzept braucht dringend eine Mehrheit. Dazu wollen wir im Ausschuss für Stadtentwicklung die Wirtschaftsförderung oder die Leistungsfähigkeit des Breitbandnetzes thematisieren.
Das ist ein volles Programm.
Osterwind: Ich könnte noch ewig weitermachen.
Bleiben wir bei einem Problem: Eine Stadt braucht Bürger, und die brauchen Wohnfläche.
Osterwind: Das Stadtentwicklungskonzept sagt klar: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Und da geht es in der streitfreudigen Kommunalpolitik los: Die Grünen wollen nichts, die CDU will alles und das sofort. Die Position der Mitte wird dazwischen zerrieben.
Einfache Entscheidungen und Einigung scheinen häufig unmöglich: Satzung für Tagesmütter, Feuerwache, Stadtentwicklung. Das sind mehrere fast unendliche Geschichten.
Osterwind: Das hat aber auch mit der Verwaltung zu tun: Die erschwert von vorneherein eine sachgerechte Abwägung in den Fraktionen.
Wie das?
Osterwind: Die Arbeitsbedingungen der Fraktionen sind im Gegensatz zu anderen Kommunen spartanisch. Und immer wieder kommt es vor, dass Ausschussvorlagen, wie im Fall er Tagespflege so spät den Parteien zugesandt werden, dass die so gut wie unvorbereitet in die Sitzungen gehen.
