Soziale Stadt vom Rat bestätigt
Der Rat bestätigte seinen Beschluss vom 13. Dezember, dem Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) widersprochen hatte.
Erkrath. „Ich glaub nicht, dass es am Ende dieser Sitzung eine Mehrheit gegen das Projekt Soziale Stadt geben wird“, hatte Schultz bereits zu Beginn der Sitzung eingeräumt. Aber er habe eben nichts unversucht lassen wollen, um noch einmal zu unterstreichen, dass diese Entscheidung seiner Einschätzung nach dem Wohl der Stadt schaden werde. „Wenn der Beschluss Bestand hat, wird die Stadt sich auf ein Haushaltssicherungskonzept vorbereiten“, wiederholte Schultz, was auch Kämmerer Thorsten Schmitz schon in der Ratssitzung am 13. Dezember prognostiziert hatte.
Die Befürworter des Projekts (SPD, Grüne und BmU) ließen sich dadurch allerdings nicht beirren — am Ende der wiederum fast dreistündigen, teilweise recht hitzigen und auch von vielen Bürgern begleiteten Debatte wurde der Widerspruch des Bürgermeisters mit 24 zu 17 Stimmen in diesmal namentlicher Abstimmung zurückgewiesen. Es gab damit also noch eine Stimme mehr für die Soziale Stadt, denn am 13. Dezember war das Ergebnis in geheimer Abstimmung 23 zu 18 für das Projekt ausgefallen. Die Verwaltung hat damit den Auftrag, sich mit dem „Integrierten Handlungskonzept Sandheide“ für die Neuaufnahme in das Stadterneuerungsprogramm 2017 des Landes NRW zu bewerben. Für das 30-Millionen-Projekt soll je nach Finanzlage der Stadt eine Förderung von 60 bis 90 Prozent möglich sein.
Schultz hatte dem entsprechenden Ratsbeschluss vom 13. Dezember widersprochen, weil die Teilnahme am Förderprogramm Soziale Stadt bedeutet, dass das Projekt oberste Priorität hat, was laut Schultz den dringend erforderlichen Neubau der Feuerwache verzögert. „Die durch ein Haushaltssicherungskonzept nötigen Einsparmaßnahmen werden zu einer erheblichen Beeinträchtigung der personellen Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung sowie zu weiteren finanziellen Belastungen der Erkrather führen. Zudem ist eine gleichzeitige Bearbeitung der beiden Großvorhaben Soziale Stadt und Neubau der Feuerwehrgebäude nicht möglich, wie die Verwaltung erläutert hat“, so Schultz.
Heftig kritisiert wurde der Widerspruch bereits im Vorfeld der Sitzung, unter anderem von den Grünen, deren Fraktionschef Reinhard Knitsch betonte: „Sowohl der Neubau der Feuerwache in Hochdahl wie auch das Projekt Soziale Stadt sind notwendig und auch zu realisieren. In beiden Fällen geht es um Investitionen, die sich über viele Jahre strecken und die der Haushalt verkraften kann, zumal sich das Land maßgeblich an der Finanzierung der Sozialen Stadt beteiligt. Schultz, CDU und FDP spalten die Stadt, wenn sie beide Projekte gegeneinander ausspielen — das ist keine gute Politik.“ Auch BmU und Linke äußerten sich mit ähnlichen Kritikpunkten.
Der Ton der gestrigen Debatte war teilweise so scharf, dass man Sorge um die künftige Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung haben könnte: Hier die Verwaltung, die sich in ihrer Kompetenz, ihren Sorgen und Personalnöten von Teilen der Politik nicht respektiert fühlt; dort die Politik, die den altbekannten Erkrather Verwaltungsargumenten — zu wenig Geld, zu wenig Personal für Projekte — nicht mehr recht vertrauen mag. Und dazu noch eine Bürgerschaft, die sich, vornehmlich in sozialen Netzwerken, aber auch ganz offen im Rat, vehement gegen die Soziale Stadt positioniert.
