Kommentar Wer Kontrollen unterlässt, wird haften müssen
Monheim · Obwohl der Bausektor anfällig ist für Betrug und Korruption und Pfusch, soll die Rechnungsprüfung nicht zusätzlich zu den Fachbereichen, etwa das Vergabewesen, überwachen. Das ist leichtsinnig und möglicherweise irgendwann auch schädlich.
Die Rechnungsprüfung genießt innerhalb der Verwaltung eine Sonderstellung. Sie ist dem Stadtrat unterstellt und nur ihm gegenüber verantwortlich. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben ist sie unabhängig und weisungsfrei. So steht es im Gesetz. Der Bürgermeister ist nur Dienstvorgesetzter, er entscheidet über Urlaub und Elternzeit. Er ist nicht Vorgesetzter, der Dienstanweisungen erteilen kann. Das behagt dem Bürgermeister offenbar nicht.
Jeder weiß, wie anfällig gerade der Bausektor für Betrug und Korruption, aber auch für jede Menge Pfusch ist. Und in der Stadt Monheim werden derzeit riesige Summen bewegt. Es ist ein geradezu sträflicher Leichtsinn, die kommunale Rechnungsprüfung nicht auch auf die zahlreichen Baustellen der Stadt zu schicken, allein um die Menge und Art der gelieferten Baustoffe zu prüfen. Natürlich hat auch kein Architekt ein Interesse daran offenzulegen, dass seine Planung vielleicht mangelhaft war. Und erst recht nicht will er, dass Mängel bei der Planung bei der Ausführung offenbart werden. Und wenn bei der Vergabe Positionen vergessen werden, kann das Bauunternehmen Nachträge fordern, es verdient damit viel Geld. Wenn es aber nach dem Bürgermeister geht, sollen sich die Bauunternehmen selber kontrollieren. Und das, wo sich das Honorar der Bauleitung nach dem Bauvolumen orientiert, es ist die am besten honorierte Leistung in der HOAI.
Zudem verweist der Bürgermeister bezüglich der Kostenkontrolle auf seine städtischen Mitarbeiter im Bereich Hoch- und Tiefbau. Von denen sind aber viele unerfahrene Berufsanfänger, die gewieften Haudegen aus der freien Wirtschaft gegenüberstehen. Eine umsichtige Rechnungsprüfung kann der Stadt viel Geld sparen. Sparsamkeit ist sogar ein Haushaltsgrundsatz. Wenn also die Stadt durch die Zahlung exorbitant hoher Preise für Baustoffe oder Leistungen einen Vermögensschaden erleidet, wer übernimmt dann die Verantwortung dafür? elm
