Haan: Laut SPD keine Steuererhöhung
Die Haaner Genossen haben über den Haushalt 2009 beraten.
Haan. Die Genossen in Haan sind sich einig: Sie werden dem Haushaltsplanentwurf 2009 zustimmen. Während ihrer zweitägigen Klausurtagung in Borken haben sie sich dem in 16 Produktbereiche aufgeteilten Etat gewidmet. Und entschieden, dass sie den von der Kämmerin vorgeschlagenen Gewerbesteuerhebesatz (385 Prozentpunkte) mittragen werden.
"Eine Erhöhung wäre das falsche Signal", sagte Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler. "Wir haben immer gefordert dass sich die Unternehmen an den Kosten zum Erhalt der städtischen Infrastruktur beteiligen. Aber dafür muss es den Unternehmen gut gehen", fügte Bürgermeisterkandidat Bernd Stracke hinzu.
Dass die Kämmerin die zu erwartenden Gewerbesteuererträge für dieses und die kommenden drei Jahre um 1,5 Millionen Euro nach unten korrigiert hat, begrüßt die SPD. Gleichzeitig fordert sie, dass in Haan, vor allem im Gewerbegebiet Champagne 2, Unternehmen in Haan angesiedelt werden, die vorher nicht in der Stadt ansässig waren.
Nachholbedarf hat die SPD beim Thema Kindergarten-Bedarfsplan festgestellt. "Über Jahrzehnte ist die Mehrheitsfraktion bei der Versorgung mit Kita-Plätzen sehr zögerlich voregangen", sagte Pohler. "Wäre die Betreuung der Kinder sichergestellt, würden wir uns mit der U3-Betreuung nicht so schwer tun." Letztere soll für Eltern bezahlbar sein.
Einer Neugestaltung der Beiträge würde sich die SPD nicht verschließen, will sie aber genau geprüft wissen. "Die Kosten für die Kita-Plätze belaufen sich auf fünf Millionen Euro, davon wird eine Million Euro über Elternbeiträge gedeckt. Reduzieren wir diese Summe um 50.000 oder 100.000 Euro, müssen diese an anderer Stelle eingespart werden", sagte Pohler. Auch weitere Investitionen in den Offenen Ganztag an Don-Bosco- und Grundschule Gruiten haben laut Pohler Sinn.
Darüber hinaus soll der Zuschuss für das Blaue Kreuz (derzeit: 233 Euro) erhöht werden, die Awo Haan 3.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Ford-Transits erhalten und auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Haan mit einem erhöhten Budget bedacht werden.
"Die Verwaltung soll Stellen schaffen im Sozial- und Jugendbereich", forderte Stracke. "Das sind gute Investitionen, die helfen, in Zukunft Geld zu sparen."