Zuständig für die Streichliste ist die Verwaltung
Richtig ist, dass die Sanierung der Fachräume des Gymnasiums am Neandertal oder eine Überdachung an der Grundschule Willbeck im nächsten Jahr aus dem städtischen Investitionsprogramm gestrichen werden könnten.
Falsch ist jedoch, wenn die CDU dafür die neue Mehrheit aus SPD, BmU und Bündnisgrünen verantwortlich macht.
Zuständig für die Streichliste ist die Verwaltung - und das nicht etwa, weil sie etwas gegen Bildung und schöne Schulen hat. Sie hat lediglich Vorschläge gemacht, welche Baumaßnahmen um einige Jahre verschoben werden könnten. Grund dafür ist der unumgängliche Sparkurs, den die Stadt einschlagen muss, um sich zu entschulden. Ein solches Haushaltssicherungsprogramm hat es übrigens schon mal vor zehn Jahren unter CDU und FDP gegeben.
Damals waren die jetzigen Mehrheitseigner im Rat aber immerhin so kreativ, eigene Sparvorschläge zur Haushaltsentlastung zu machen. Diesen kontruktiven Umgang mit dem Thema ist die CDU noch schuldig geblieben.
