Erkrath: „Eine bodenlose Frechheit“
Die CDU protestiert gegen die Streichpläne der Verwaltung im Schulbereich.
Erkrath. In den 1990er-Jahren hatte die CDU schon einmal die Rolle einer Oppositionsfraktion inne. Damals konnten sich SPD und Bündnisgrüne über relativ leichte Zeiten freuen. Der Einspruch des bürgerlichen Lagers beschränkte sich meist auf Schweigen als äußerste Form des Protestes. Zehn Jahre später drohen die Christdemokraten bereits mit Sturm, bevor der Himmel überhaupt Zeit hatte, sich zu verdunkeln: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marc Hildebrand wedelt unverhohlen mit der Initiierung von Bürgerbegehren für den Fall, dass die neue Mehrheit an ihren - vermeintlichen - Beschlüssen der jüngsten Vergangenheit festhält.
"Es ist eine bodenlose Frechheit sich in der Öffentlichkeit für mehr Bildungschancen auszusprechen und nun die Sanierung unserer Schulen komplett streichen zu wollen. Wer jetzt an der Sanierung der Schulen spart, muss spätestens in fünf Jahren die komplette Zeche zahlen, wenn es dann heißt: Abriss und Neubau", so Hildebrand.
Auf WZ-Nachfrage konkretisiert er diese Aussage: So sei ein Regen-Schutzdach an der Grundschule Willbeck ebenso gestrichen worden wie die Sanierung der Fachräume am Gymnasium am Neandertal. Da der neue Haushalt politisch noch nicht beraten wurde, bleibt Staunen. Wer hat da gestrichen? Eine Antwort bringt das Gespräch mit dem Leiter des Amts für Schule, Kultur und Sport, Ulrich Schwab-Bachmann. "Das ist eine Liste, die wir in der Verwaltung erstellt haben, um zu zeigen, wo Einsparungen möglich wären." Damit habe die Verwaltung auf die Notwendigkeit zum Ausgleich der Stadtfinanzen reagiert. Schwab-Bachmann: "Das sind keine Maßnahmen, von denen wir überzeugt sind, die jedoch um einige Jahre verschoben werden könnten."
Aber nicht nur mögliche Streichungen im Schulbereich erzürnen die CDU und Hildebrand: "So hat die neue Mehrheit die Gebühren für die Jugendmusikschule erhöht. Ein völlig falsches Zeichen in Zeiten der Finanzkrise, wo Eltern ganz genau überlegen, für was sie Geld ausgeben werden oder nicht. Es ist wirklich bedauerlich, wie die neue Mehrheit mit Eltern und musisch interessierten Kindern umgeht."
