Großes Projekt Zukunft der der Ratinger Stadthalle ist völlig offen
Ratingen · Bisher gibt es keinen klaren Kurs in den Reihen von Politik und Verwaltung. Die finanziellen Herausforderungen für die Stadt sind enorm. Bleibt da überhaupt noch Platz für ein neues Projekt? Eine Bestandsaufnahme.
Sie liegt an zentraler Stelle und ist gerade angesichts der Sanierung des geschlossenen Stadttheaters einer der allerwichtigsten Veranstaltungsorte: die Stadthalle, mächtig in die Jahre gekommen, noch vorzeigbar, auch wenn es einige hässliche Stellen gibt (etwa verschmierte Wände in der Tiefgarage).
Im letzten Kommunalwahlkampf hat man sich an dem Thema abgearbeitet, allen voran die FDP, die ein neues Kongress- und Veranstaltungszentrum ins Spiel brachte. Die Liberalen werden dieses Projekt nach wie vor einfordern. Doch mit dieser Vision dürften sie angesichts der angespannten Haushaltslage, die Kämmerer Martin Gentzsch skizziert hatte, wohl weiter ganz alleine da stehen.
Mittlerweile hat sich finanzielle Situation der Stadt ein wenig entspannt. Doch die Aussichten sind nicht wirklich rosig, denn die Belastungen sind hoch. In den vergangenen Wochen hat sich die Gewerbesteuer deutlich besser entwickelt. Es gab mehrere unerwartete Zugänge in Millionenhöhe bei knapp zehn Unternehmen vor allem für die Vorjahre und demgegenüber weniger Abgänge. „Wir liegen damit in 2024 heute nur noch etwa fünf bis sechs Millionen Euro unter dem Planwert von rund 138 Millionen Euro“, betonte Kämmerer Martin Gentzsch.
Insofern wäre nun wieder die Chance da, dass im Jahr 2024 eventuell zumindest noch der Planfehlbetrag von rund fünf Millionen Euro erreicht werden kann. Kritisch bleibt aus seiner Sicht jedoch die Entwicklung der Vorauszahlungen für das Jahr 2024, die mit knapp 100 Millionen Euro noch rund zwölf Millionen Euro unter Plan liegt. Gentzsch betonte: „Müsste heute der Planwert für das Jahr 2025 kalkuliert werden, würde sich aktuell ein Gewerbesteuer-Planwert für das Jahr 2025 von rund 128 bis 130 Millionen Euro ergeben. Es handelt sich aber um eine aktuelle Momentaufnahme. Hierbei habe ich die im vergangenen Jahr planerisch erhöhte Nachzahlungserwartung für Vorjahre mit 25 Millionen Euro sowie die Steigerungsraten laut aktuell eingegangener Orientierungsdaten berücksichtigt. Damit würden wir aktuell jährlich rund 13 bis 15 Millionen Euro unterhalb der derzeitigen Gewerbesteuerplanung ab 2025 liegen.“
Monheimer Steuerkraft
wird sich halbieren
Und die Kreisumlage 2025 wird laut aktueller Eckdaten des Kreises Mettmann für Ratingen rund acht bis neun Millionen Euro höher sein, als bisher für 2025 erwartet werden konnte. Gentzsch erklärte: „Ab 2026 müssen wir laut Eckdaten des Kreises Mettmann mit rund 20 Millionen Euro mehr als bisher bei der Kreisumlage rechnen. Grund ist wie bekannt die Monheimer-Steuerentwicklung. Die Monheimer Steuerkraft wird sich nach Mitteilungen des Monheimer Bürgermeisters in etwa halbieren, und Monheim hat jetzt bereits den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes aufgestellt.“Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt sind also sehr klar und eng vorgegeben. Und man weiß: Ein neues Stadthallen-Projekt – in welcher Form auch immer – würde den Haushalt deutlich belasten. So sieht es vor allem die SPD-Fraktion, die betonte, dass man Prioritäten setzen müsse – zum Beispiel beim Dauerthema Wohnungsbau.
Klar ist auch: Man versucht, Stadthalle und Umfeld zu pflegen – so gut es geht. Doch Dreck und Müll sind weiter ständige Begleiter. Das haben Politiker immer wieder moniert. Die Fraktion der Bürger Union hatte daraus einen Antrag daraus gemacht. So hat sie ausgeführt, dass das Areal der Stadthalle regelmäßig stark vermüllt ist und daher ungepflegt erscheint.
Diese Kritik hat die Verwaltung aufgenommen und dem Rat vorgeschlagen, zusätzliche Mittel für eine Intensivierung der Reinigungsintervalle zur Verfügung zu stellen. Diesem Vorschlag hat der Rat mehrheitlich zugestimmt.
So soll dafür Sorge getragen werden, dass sich das Erscheinungsbild auch und gerade im Bereich der Tiefgarage verbessert. Ein optisch ansprechender Zustand wirkt sich nicht nur positiv auf das Veranstaltungsgeschäft in der Stadthalle aus, sondern er verbessert auch die Außenwirkung des Geländes im Sinne der Stadtbildpflege. Davon ist die BU überzeugt.
Rainer Vogt, der Fraktionsvorsitzende, betonte: „Die Stadthalle und das sie umgebende Areal mit der Tiefgarage sind die Visitenkarte von Ratingen.“ Vogt ist klar, dass diese Maßnahme nur ein Mosaikstein im Kampf um mehr Sauberkeit und Ansehnlichkeit sein kann. Das Ordnungsamt hat das Umfeld verstärkt im Visier, doch man kann die Augen nicht überall haben.
Bleibt überhaupt noch Platz für ein ambitioniertes Stadthallen-Projekt? Seitens der CDU-Fraktion hieß es, dass man das Thema im Rat schon einmal angestoßen, aber dann zurückgestellt habe. Fakt sei, dass es mit Blick auf Planungen einen langen Vorlauf gebe müsse mit einer breiten Bürgerbeteiligung, denn die Stadthalle sei ja auch eine Bürgerhalle.
