Ratingen: Ewald Vielhaus in Bedrängnis
In der CDU hängt der Haussegen schief. Vor allem zwischen Fraktionschef und Ortsverband Lintorf knirscht es gewaltig.
Ratingen. Das Tischtuch zwischen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ewald Vielhaus und dem Vorstand des Lintorfer Ortsverbandes ist zerschnitten. Grund: eine Vorstandssitzung Mitte März. Damals war intensiv auch über das Thema Verlegung der Polizeiwache an die Calor-Emag-Straße gesprochen worden. Was Vielhaus dazu gesagt haben soll, das entzweit jetzt die Partien und beschäftigt inzwischen sogar das Düsseldorfer Landgericht.
Kurz nach der Vorstandssitzung war nämlich öffentlich behauptet worden, Ewald Vielhaus hätte sich zu Beginn für eine Verlegung, am Ende jedoch für den Verbleib der Wache ausgesprochen. Gegen diese Behauptung hatte Vielhaus sofort beim Landgericht eine Unterlassungserklärung erwirkt. Er werde jeden verklagen, der das weiter verbreite, erklärte Vielhaus gestern gegenüber der WZ. Als ausgemachten Blödsinn bezeichnete Vielhaus die Gerüchte, wonach er oder einer seiner Geschäftspartner von einem Umzug der Polizei in das leerstehende Bürogebäude am Calor-Gelände profitieren würde. "Das ist eine Riesensauerei", schimpfte Vielhaus.
Für die Unterlassungserklärung legte Vielhaus vor Gericht auch eidesstattliche Versicherungen vor, in denen ihm bescheinigt wurde, er hätte sich nicht für eine Verlagerung sondern klar für den Erhalt der Wache ausgesprochen. Inzwischen sorgen auch diese Versicherungen für Irritationen.
Denn einer der Unterzeichner, CDU-Ratsherr Dieter-Josef Rubner, hat seine eidesstattliche Versicherung mittlerweile zurückgezogen und Vielhaus gebeten, sie nicht zu verwenden. Rubners Begründung: In der Eile habe er übersehen, "dass bei der Wiedergabe der Diskussion der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung nicht meiner Erinnerung entspricht. Soweit ich mich nämlich erinnere, hatten Sie sich auch nicht klar und eindeutig für den Erhalt der Polizeiwache am jetzigen Standort ausgesprochen", heißt es in dem Schreiben, das der WZ vorliegt.
Inzwischen hat Rubner einen Rechtsanwalt genommen und Vielhaus wissen lassen, dass er sich bei der Unterzeichnung der eidesstattlichen Versicherung unter Druck gesetzt gefühlt habe. Seinen Einwand, ob die Unterschrift nicht noch Zeit hätte, damit er sich die Erklärung in Ruhe durchlesen könne, soll Vielhaus verneint und sinngemäß gesagt haben, Rubner müsse jetzt unterschreiben. Wofür er die Erklärung gebraucht habe, soll Vielhaus nicht gesagt haben, ebenso wenig soll Rubner eine Kopie erhalten haben. Die gab es erst auf Bitten elf Tage später.
Vielhaus dazu: "Herr Rubner ist ein erfahrener Kommunalpolitiker, der weiß, was er unterschreibt." Einen weiteren Kommentar wollte er, auch in Hinblick auf das gerichtliche Verfahren, nicht abgeben. Er vermutet vielmehr eine "Kampagne".
Ob allerdings nicht mehr dahinter steckt, weiß Vielhaus selbst am besten. Dass man sich in Sachen Polizeiwache über das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden schon einmal gewundert hatte, hat sich Vielhaus womöglich selbst zuzuschreiben. Im Kreistag, dem Vielhaus angehört, wurde seit Herbst 2007 immer wieder über das Thema gesprochen. Die Ratinger CDU-Fraktion erfuhr davon aber nichts, wie mehrere Ratsmitglieder sagen - obwohl "Berichte aus dem Kreistag" fester Bestandteil jeder Fraktionssitzung sind. Als im Februar Landrat Thomas Hendele zum Infogespräch in die Fraktion gekommen ist, soll der sich auch über die allgemeine Unkenntnis gewundert haben. Öffentlich gemacht hatte die Verlegungspläne der Lintorfer CDU-Ratsherr Karl-Heinz Jörgens, der sich darüber ärgerte, dass es am neuen Standort keine Arrestzellen mehr geben sollte. Dafür soll Jörgens anschließend von Vielhaus heftig gerüffelt worden sein. Der Lintorfer wollte gestern dazu nicht Stellung nehmen.
