Ratingen: Gegenwind für Fahrrad-Pläne
Ratingens Beitritt zum Club der fahrradfreundlichen Städte ist ungewiss. Bürger Union, CDU und FDP schrecken vor den Pflichten der Mitgliedschaft zurück.
Ratingen. Dass die Stadt nicht gerade ein Paradies für Fahrradfahrer ist, daran besteht bei Ratingens Politikern kein Zweifel. Einig ist man sich auch, dass mehr für den Radverkehr getan werden sollte. Nur der Weg dorthin und das Tempo dabei, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Erst am Dienstag ist im Hauptausschuss der Verwaltungsvorschlag gescheitert, Ratingen solle sich um einen Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte (AGFS) bemühen.
Bürger Union und FDP kritisierten das Vorhaben als zu unausgegoren und verlangten vom Rathaus detailliertere Informationen. Auch die CDU bremste, wenn auch weniger stark. Sie will das Thema in der Ratssitzung am Dienstag wieder aufrollen.
Das hatte sich die SPD, die im vergangenen Jahr das Thema angestoßen hatte, einfacher vorgestellt. "Beim Thema fahrradfreundlicher Stadt entdecken BU und FDP plötzlich ihren Sparwillen und befürchten Zusatzkosten", sagt Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow enttäuscht.
In der Tat: Für den Beitritt zur AGFS ist es nicht mit einem Mitgliedsantrag und der jährlichen Gebühr (etwa 3000 Euro) getan. Die weitaus größeren Anstrengungen müssten unternommen werden, um die Aufnahmebedingungen zu erfüllen.
So müssten Fahrradwege ausgebaut und abgesichert werden, ein offensives Marketing sollte den Anteil des Radverkehrs steigern, der Service rund ums Rad bei Einzelhändlern, Nahverkehr und Arbeitgebern gefördert werden - kurzum:
Die Prioritäten müssten zugunsten des Radverkehrs verschoben werden. An diesem Kraftakt ist Ratingen schon einmal Anfang der neunziger gescheitert, als ihm die Aufnahme in die AGFS verwehrt wurde. Und auch 2008 scheint die Bereitschaft zu weitreichenden Bemühungen nicht gegeben.
Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat eine Formulierung in der aktuellen Verwaltungsvorlage aufgeschreckt. "Der Kriterienkatalog der AGFS schränkt die politische Handlungsfähigkeit der Stadt gegebenenfalls ein", heißt es darin.
Doch von einem Verband wollen sich FDP und auch BU die Regeln nicht diktieren lassen. "Die Stadt darf die Planungshoheit nicht aufgeben", verlangt Becker, der die AGFS noch in schmerzhafter Erinnerung hat. An den vergeblichen Beitrittsbemühungen vor 15Jahren war er als Leiter des Staßenverkehrsamtes beteiligt.
Jetzt verlangt er von der Verwaltung mehr Informationen: Was kann auch ohne den Verband für den Radverkehr getan werden? Und was soll genau das Gutachten bezwecken, das die Verwaltung gerne für 40.000 Euro in Auftrag geben würde, um die Mitgliedschaft vorzubereiten?
Gegen den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur hat Becker nichts. Ganz im Gegenteil, beteuert er. "Aber die Auflagen der AGFS sind so immens, dass die Stadt das nicht ohne erheblichen Finanzaufwand erbringen kann."
Eigentlich ist er sich da mit Christian Wiglow einig. Nur die Bewertung fällt beim SPD-Fraktionschef anders aus: "Fahrradfreundlichkeit ist kein unnötiger Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Ziele der AGFS decken sich mit den Anforderungen an ein Handeln in Ratingen."
