Bezahlbarer Wohnraum: Stadt sieht sich auf gutem Weg
Bürgermeister Volker Rübo sagt, dass es Investoren gibt. Die Verwaltung will an einem Gesamtkonzept arbeiten.
Kempen. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadtnähe ist Kempen nach Angaben von Bürgermeister Volker Rübo auf einem guten Weg. „Im Liegenschaftsausschuss sind erste Projekte von Investoren besprochen worden. Zu Details darf ich aber im öffentlichen Teil der Sitzung nichts sagen“, erklärte Rübo in der Ratssitzung am Donnerstagabend.
„Als Stadt haben wir in diesem Bereich Handlungsmöglichkeiten. Und es ist der Verwaltungsspitze eine Herzensangelegenheit, diese zu nutzen“, so Rübo. „Jetzt wurden erste Weichen gestellt.“
Bereits vor sechs Jahren hatten die Grünen das Thema auf die Agenda gesetzt — in diesem Jahr schloss sich die CDU mit einem Antrag an: Die Verwaltung wird beauftragt, Handlungsspielräume bei der Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum aufzuzeigen. Dies soll „zeitnah“ in den jeweiligen Fachausschüssen geschehen.
Gegen die Stimmen der SPD wurde dieser Auftrag vom Rat erteilt. Den Sozialdemokraten erscheint der Auftrag nicht zielführend: „Die Umsetzung ist nicht zielführend. Das Thema wurde bereits vor sechs Jahren auf ähnliche Weise diskutiert. Passiert ist nichts. Das fürchten wir jetzt auch“, sagte Fraktionschef Andreas Gareißen. Das Thema müsse anders angepackt werden. Alternative Wege zeigte die SPD allerdings nicht auf.
Die CDU hatte kein Verständnis für die Haltung der Sozialdemokraten. „Wir können die Ablehnung nicht nachvollziehen“, sagte Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain an die Adresse der SPD. „Im Fachausschuss haben Sie erklärt, dass Ihnen das Ganze nicht schnell genug geht. Wir sind der Meinung, dass nichts übers Knie gebrochen werden sollte.“ Die Verwaltung solle die Lage in Ruhe analysieren.
Damit können sich die Grünen arrangieren. Fraktionschef Joachim Straeten mahnte allerdings, dass „Fakten geschaffen werden müssen“: „Wir können nicht weiterhin auf Investoren warten. Wir müssen das Planungsrecht als Instrument nutzen.“ Für die Freien Wähler Kempen (FWK) sah Fraktionschef Udo Kadagies die Lage ähnlich: „Verwaltung und Politik müssen an den Stellschrauben drehen.“
Die Liberalen sehen weniger Handlungsspielraum für die Politik: „Wir können wenig dafür tun, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber entscheiden die Investoren“, so FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba. „Und ich gebe zu bedenken, dass sogar die Wohnungen der GWG nicht für jeden zu finanzieren sind.“
