Kempen Es bleibt bei vier Rathaus-Säulen
Nach dem Sommer geht es für Politik und Verwaltung ans Eingemachte. Es geht um neue Strukturen. Alles soll nicht infrage gestellt werden. Eine Analyse.
Die Kempener Kommunalpolitiker sind bereits in der Sommerpause — und auch im Rathaus spürt man bereits einen Hauch von Sommerferien. Für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung werden diese Ferien aber vermutlich arbeitsintensiver als sonst. Schließlich steht die Kernverwaltung der Stadt Kempen vor einem umfangreichen Umbruch (die WZ berichtete). 100 000 Euro hat den Steuerzahler eine externe Untersuchung der Verwaltungsstrukturen durch die Firma Allevo gekostet. Unterm Strich stehen 148 Handlungsempfehlungen: Diese gehen von Vereinfachungen im Kartenverkauf bei Kulturveranstaltungen bis zu möglichen Stellenverschiebungen zwischen den Referaten.
Diese Empfehlungen gilt es nun auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen. Das will die Verwaltungsspitze nun tun und ihre Einschätzungen nach der Sommerpause einem sogenannten Lenkungskreis, in dem alle Fraktionen vertreten sind, und den betreffenden Fachausschüssen präsentieren.
Dass nach den vielen Empfehlungen Veränderungen erwartet werden, haben die Fraktionen in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause deutlich gemacht. „Eine Vielzahl von Abläufen muss optimiert werden“, sagte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain. Eine interne CDU-Arbeitsgruppe habe sich schon intensiv mit dem Allevo-Gutachten befasst. Digital sei die Arbeit von Politik und Verwaltung in einigen Bereichen nicht zeitgemäß. Es müsse an vielen Schrauben gedreht werden, ohne alles infrage zu stellen.
Sympathien hat die CDU offenbar für die Schaffung eines zentralen Gebäudemanagements. Dies war eine der Kernempfehlungen seitens Allevo, weil das zuständige Hochbauamt „völlig überlastet“ sei. Klar und deutlich bekannte sich Fraktionschef Bogedain aber zum „Vier-Säulen-Modell“ der Stadtverwaltung. Die Analyse habe gezeigt, dass die Struktur mit einem Bürgermeister und drei Dezernenten in der Führungsetage „vertretbar ist“. Unter anderem die SPD hatte in den vergangenen Jahren die Frage aufgeworfen, ob eine Stadt in der Größe Kempens drei Dezernentenstellen braucht.
Dass es bei den Zuschnitten der Dezernate Änderungen geben wird, ist aus Sicht einiger Insider wahrscheinlich. Dafür spricht zum einen der bevorstehende Ruhestand von zwei Dezernenten. Stephan Kahl (Technisches Dezernat) geht im Frühjahr 2018 in Rente, der Erste Beigeordnete Hans Ferber folgt 2019. Außerdem stehen im Bereich einzelner Amtsleitungen altersbedingte Veränderungen an.
Auch eine Allevo-Empfehlung deutet auf zumindest einen neuen Zuschnitt hin. Das Beratungsbüro empfiehlt, dass die Kämmerei aus dem Dezernat von Bürgermeister Volker Rübo ins Dezernat C von Ferber bzw. seinem Nachfolger wechselt. Die Kämmerei sei im Bereich von Haupt- und Personalamt deutlich besser aufgehoben, so Allevo.
Bliebe noch zu klären, wer nach Ferbers Eintritt in den Ruhestand zum neuen Dezernenten gewählt wird. Ein aussichtsreicher Kandidat ist Jörg Geulmann, der die Kämmerei seit Anfang 2016 leitet. Für den früheren Vorsitzenden der Tönisvorster CDU spricht auch seine Erfahrung als Dezernent in der Nachbarstadt Neukirchen-Vluyn.
Zurück zu den bevorstehenden Beratungen zu neuen Strukturen: Neben der CDU forderten auch die anderen Fraktionen in der Juni-Ratssitzung konkrete Ergebnisse. „Auch wir haben uns schon mit vielen Details der Analyse beschäftigt. Die Empfehlungen zeigen, dass die von uns geforderte Untersuchung längst überfällig war“, so SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen. Er forderte zudem, dass die Überprüfungs- und Umsetzungsphase weiterhin extern begleitet wird. „Das ist unumgänglich“, so Gareißen, der Allevo als Kanidaten nannte, weil das Unternehmen im Thema sei.
Für diesen Vorschlag bekam die SPD Unterstützung von Bernd Lommetz (FDP): „Eine externe Beratung ist nur konsequent.“ Für die Freien Wähler Kempen (FWK) betonte Udo Kadagies, dass die Untersuchung ohnehin schon 100 000 Euro gekostet habe. Nun dürfe man nicht an weiterer Beratung sparen. Und auch Joachim Straeten (Die Grünen) unterstützte den SPD-Vorstoß.
Wilfried Bogedain (CDU) und Bürgermeister Volker Rübo (CDU) sprachen sich daraufhin zumindest dafür aus, dass sich die Stadt in Teilbereichen externe Hilfe holen müsse. „Wir brauchen das sicher nicht für jede Empfehlung“, so Rübo. Aber ein kontinuierlicher Austausch zwischen Verwaltungsspitze, Politik und externem Berater sei sinnvoll. Das sah auch Andreas Gareißen so. Und so herrschte Einigkeit im Ratssaal vor den intensiven Beratungen der nächsten Monate.
