FDP: Klage gegen das Land wegen Kommunal-Soli
Im Hauptausschuss wurde die Vorgehensweise diskutiert. Denn kommendes Jahr soll Kempen 200 000 Euro zahlen.
Kempen. Die Kempener FDP will gegen den geplanten Kommunal-Soli des Landes NRW klagen. Die Fraktion hat am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag gestellt, nach dem sich Kempen einer Klage mehrerer Städte gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen anschließen soll.
Zu den Plänen des Landes gehört, dass finanziell starke Kommunen einen Beitrag zahlen sollen, um verschuldeten Kommunen zu helfen. Bis 2020 sollen so knapp 182 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen.
Kämmerer Hans-Josef Aengenendt hat ausgerechnet, dass Kempen 2014 rund 200 000 Euro zahlen müsste. Die Höhe der Summe werde jedes Jahr neu berechnet. „Dadurch geht der Stadt Liquidität verloren“, sagte Aengenendt und machte deutlich, dass Kempen kein finanzielles Polster wie noch vor Jahren habe.
Aengenendt und Bürgermeister Volker Rübo haben bereits an Gesprächen mit der Landesregierung und anderen betroffenen Städten teilgenommen. Der Kämmerer empfahl, zunächst die Beschlussfassung des Gesetzes abzuwarten.
Groß ist die Empörung über die Landespläne bei CDU und FDP. „Die Städte und Gemeinden, die besser gewirtschaftet haben, werden mit dieser Solidaritätsabgabe mit in den Schuldensumpf gezogen“, so Irene Wistuba (FDP). Zudem müsste vor Ort nach den Ursachen der Probleme gesucht werden.
Zorn und Wut lösten die Pläne bei Wilfried Bogedain (CDU) aus: „Wir bemühen uns seit Jahren alle Leistungsgesetze umzusetzen und wirtschaftlich zu arbeiten und dann werden wir mit so einer Forderung konfrontiert.“ Bund und Land seien Verursacher vieler Kosten für die Gemeinden.
Lutz Strothmann (SPD) sprach sich gegen eine pauschale Verurteilung überschuldeter Kommunen aus. Joachim Straeten (Grüne) nannte die Kritik ein durchsichtiges Manöver. „Die Solidaritäts-Umlage überfordert keine Kommune“, so Straeten. Zwar sei es ein erster Reflex, die Pläne abzulehnen, aber es gebe auch das Solidaritätsprinzip.
