Kempen "Flüchtlinge werden buchstäblich ausgehungert"
Der Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte übt scharfe Kritik an der Stadt Kempen.
Kempen. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Volker Rübo übt der Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte (AKAM) scharfe Kritik an Leistungskürzungen für Flüchtlinge. In dem Schreiben spricht Michael Stoffels von einer „Schäbigkeit der Kempener Sozialverwaltung“: Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sollten „buchstäblich ausgehungert werden, um sie zur Ausreise zu zwingen“. Konkret geht es um einen Flüchtling, dem vorgeworfen werde, nicht bei der Passbeschaffung mitzuwirken. Die Verschärfung der Asylgesetze mache es möglich, ihm deshalb wöchentlich nur noch einen Gutschein in Höhe von 40 Euro zur Verfügung zu stellen, den er in einem Supermarkt eintauschen kann. 160 Euro im Monat — „das erlaubt kaum mehr als ein Dasein hart an der Grenze des Hungerns“, heißt es im Brief.
Laut AKAM sei den Betroffenen oft ohne eigene Schuld kein Pass ausgestellt worden. Bei einem Kempener Fall etwa stamme der Vater aus dem Niger, die Mutter aus Ghana. Die Botschaft verweigere die Herausgabe von Papieren.
In vergleichbaren Viersener Fällen seien Flüchtlinge mit Unterstützung des Arbeitskreises vor Gericht gezogen — und hätten Recht bekommen: Die Stadt Viersen habe rund 1000 Euro nachzahlen müssen. In seiner Begründung habe das Gericht festgestellt, dass gravierende Einschränkungen im Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Daseins nur hinnehmbar seien, wenn ein Fehlverhalten zweifelsfrei festgestellt werde. Dies, so der Arbeitskreis, sei in Kempen unterblieben.
Der AKAM fordert prinzipiell die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Jede Abweichung davon bedürfe einer sorgfältigen Prüfung. Der Arbeitskreis kündigt an, auch mit Kempener Flüchtlingen zu klagen. Den ersten Betroffenen werde er zudem symbolisch mit einem Geldbetrag unterstützen.
Die WZ hat bereits am Mittwoch bei der Stadt um eine Stellungnahme gebeten. Der angekündigte Rückruf blieb aus. WD
