Grefrath: Kein Gerätehaus für Wehr
In einer geheimen Abstimmung entschied sich die Mehrheit gegen einen Neubau.
Grefrath. Es gibt kein neues Feuerwehrgerätehaus für Mülhausen. Seine Verwirklichung wurde am Montagabend in geheimer Abstimmung im Gemeinderat gekippt.
Anlass für diese Entscheidung war ein Antrag der SPD-Fraktion im Zuge der Haushaltsrede von Fraktions-Chef, Jochen Monhof. Er forderte zudem eine geheime Abstimmung, weil "die Ablehnung des Feuerwehrgerätehauses durch alle Fraktionen geht".
Das Ergebnis gab ihm Recht: 17 von 33 Politikern stimmten für den Antrag, 15 dagegen, eine Enthaltung. Anwesend bei der Abstimmung waren 13 der 14 CDU-Räte, elf der SPD, fünf der FDP, drei von vier Grünen und Bürgermeister Manfred Lommetz (parteilos).
Als Alternative schlug Monhof vor, ein gemeinsames Gerätehaus für die Wehren in Oedt und Mülhausen über einen privaten Investor zu bauen und zum Ausgleich die Grefrather Wehr mit einem dringend benötigtem Hubwagen auszustatten.
Den könnten dann auch noch Bauhof und Gemeindewerke nutzen. Darüber wurde jedoch nicht mehr geredet, zu schockiert war die CDU über ihre Niederlage. Hatte doch zuvor ihr Fraktionsgeschäftsführer Gerald Raeth- Mitglied der Mülhausener Wehr- deutlich für das Gerätehaus plädiert.
Gab es vor der Abstimmung keinen Gesprächsbedarf, änderte sich dies danach. Sebastian Trienekens (CDU) in Richtung SPD: "Halten Sie das für verlässliche Politik? Sie haben 2005 für das Gerätehaus für Mülhausen gestimmt." Monhof konterte: "Die Entscheidung wurde demokratisch gefällt. Aber eine Niederlage ist wohl eine neue Erfahrung für die CDU."
Das Feuerwehrgerätehaus ist bisher bei den Investitionen 2010 aus dem KonjunkturpaketII mit 346.000 Euro veranschlagt. Das Geld steht jetzt für andere Investitionen zur Verfügung. Laut Bauamtsleiter Michael Räppel muss bis Ende des Jahres "mit dem Bau von was auch immer oder der Anschaffung von was auch immer begonnen worden sein".
Dass Punkt7 der Tagesordnung, die Haushaltsreden, wenig erfreulich werden würde, war keine Überraschung. Die finanziellen Reserven der Gemeinde sind fast aufgebraucht, weil in diesem Jahr 2,6Millionen Euro fehlen, um den Haushalt auszugleichen.
Deshalb ermahnten sich die Fraktionschefs, Gerald Raeth, Jürgen Mohnhof, Horst Lübke (FDP) sowie anstelle des erkrankten Dirk Drießen (Grüne) Thomas Jacobs zur Sparsamkeit und Mäßigung bei Wünschen. Aufgrund der Änderungen (siehe auch Kasten) wurde der Etat 2010 am Montagabend nicht mehr verabschiedet.
