Kempen Grundsteuer für Landwirte steigt 2017
Hauptausschuss sprach sich für Erhöhung aus _ wie auch für die Spielautomaten-Steuer.
Kempen. Für die Landwirte kann es im nächsten Jahr teurer werden. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich am Dienstagbend bei einer Gegenstimme der FDP und einer Enthaltung der Freien Wähler Kempen (FWK) für eine Erhöhung der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aus. Ab dem 1. Januar 2017 soll diese dann 290 statt wie bisher 220 Hebesatzpunkte betragen.
Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 45 000 Euro. Bisher hatte die Stadt Kempen bisher den niedrigsten Satz der Grundsteuer A im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Viersen und den Nachbarstädten. Die Verwaltung begründet die Erhöhung auch mit höheren Aufwendungen für die Sanierung und Unterhaltung der Wirtschaftswege, die im Haushaltsjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr auf 200 000 Euro verdoppelt wurden. Dieser Betrag ist auch für die Folgejahre einkalkuliert.
Kämmerer Jörg Geulmann berichtete, dass 995 Steuerbescheide davon betroffen seien. Bei 60 bis 70 Prozent von ihnen betrage die Erhöhung weniger als 20 Euro pro Jahr. Bei rund 15 bis 20 Prozent seien es mehr als 100 Euro pro Jahr. In einzelne Fällen müssten die Betroffenen mehr als 1000 Euro mehr bezahlen.
Ebenfalls erhöht werden soll die Vergnügungssteuer für Spielautomaten. Auch in diesem Bereich war Kempen im Vergleich zu anderen Kommunen bisher recht günstig. Seit Anfang 2011 liegt die Steuer bei zehn Prozent des Einspielergebnisses. Dies soll dann ab 1. Januar 2017 bei 20 Prozent liegen. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 50 000 bis 60 000 Euro.
Obwohl sich die Zahl der Automaten in den vergangenen Jahren nicht verändert hat, ist das Einspielergebnis deutlich gestiegen. Das Interesse sei scheinbar ungebrochen. Die Verwaltung sieht in der Erhöhung auch eine Möglichkeit, Aufstellung von Automaten einzuschränken und dadurch Spielsucht einzudämmen.
Der Rat muss beiden Erhöhungen in seiner Sitzung am 4. Oktober noch zustimmen. ulli
