Kempen „Kempen steht wirklich gut da“
Die Gewerbesteuer sprudelt. Deshalb verringert sich das Defizit in der Stadtkasse 2017 auf rund 1,1 Millionen Euro.
Kempen. Die Schwankungen bei der Gewerbesteuer haben schon vielen Kempener Bürgermeistern und Kämmerern Kopfschmerzen bereitet. Rückzahlungen an Unternehmen haben in der Vergangenheit häufig zu einer Schieflage des Haushalts geführt. Im laufenden und kommenden Jahr hat die Gewerbesteuer aber einen positiven Einfluss. Das erklärten Bürgermeister Volker Rübo und Kämmerer Jörg Geulmann (beide CDU) am Dienstagmittag der Presse. Am Abend hielt Geulmann, der seit Anfang des Jahres im Amt ist, seine erste Haushaltsrede im Kempener Stadtrat.
Für 2016 hatte die Kämmerei mit Gewerbesteuereinnahmen von 17,5 Millionen Euro kalkuliert. „Nun sieht es danach aus, dass wir das Jahr in diesem Bereich mit einer Einnahme von rund 24 Millionen Euro abschließen werden“, so der Bürgermeister. Dies wiederum führe dazu, dass das kalkulierte Defizit von 5,8 Millionen Euro nicht eintreten wird. Im Gegenteil: Kämmerer Geulmann geht für 2016 „mindestens von einer schwarzen Null“ aus.
Zurückzuführen sei der Zuwachs bei der Gewerbesteuer auf „Nachzahlungen einzelner Unternehmen für die vergangenen Jahre“, so Geulmann. Er und Rübo bekräftigten wie wohl fast alle Hüter kommunaler Finanzen, dass es bei der Gewerbesteuer immer wieder Schwankungen gebe. Die zusätzlichen Einnahmen seien kein Grund, nun in Euphorie zu verfallen.
Nichtsdestotrotz wirkten Bürgermeister und Kämmerer bei der gestrigen Pressekonferenz zufrieden. „Ein bisschen lächeln dürfen wir“, sagte Rübo. Geulmann formulierte es etwas offensiver: „Kempen steht im Vergleich zu anderen Kommunen wirklich gut da.“
Für das kommende und die weiteren Haushaltsjahre setzt der Kämmerer nun eine höhere Zahl bei der Gewerbesteuer an. 2017 sollen es 21 Millionen Euro werden. Die „Rekordmarke“ (Rübo) von 24 Millionen Euro werde man dauerhaft keinesfalls erreichen. Im Haushalt 2017 plant die Stadt mit Ausgaben in Höhe von 96,71 Millionen Euro. Dieser Summe stehen Einnahmen von 95,86 Millionen Euro gegenüber. Weitere Finanzerträge und Zinsen eingerechnet, geht Kämmerer Geulmann für 2017 von einem Defizit von 1,1 Millionen Euro aus. Im weiteren Verlauf des Finanzplanungszeitraums bis 2020 werde sich das Defizit in diesem Bereich einpendeln. Für 2020 rechnet man im Rathaus derzeit sogar mit einem kleinen Überschuss von 170 000 Euro.
Volker Rübo, Bürgermeister zum Streit in Sachen Kreisumlage
Bei allen Planungen sei ein städtischer Haushalt aber derzeit „schlechten Rahmenbedingungen“ und „einigen Risiken“ ausgesetzt, wie Geulmann ergänzte. Bei den Rahmenbedingungen ging er vor allem auf eine „strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land“ ein. „Die Finanzierung von Aufgaben, die einer Kommune übertragen werden, ist schon lange nicht mehr durch Bund und Land gewährleistet“, so der Kämmerer. Als Beispiele nannte er die Unterbringung von Flüchtlingen und den Bildungsbereich.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sei die sogenannte Kreisumlage — also die Abgabe der einzelnen Kommunen an die übergeordnete Behörde. So werde die erfreuliche Gewerbesteuerentwicklung in Kempen dazu führen, dass die Stadt 2018 rund zwei Millionen Euro mehr an den Kreis Viersen überweisen muss.
Wie bereits berichtet, haben die neun Bürgermeister im Kreis Landrat Andreas Coenen per Brief aufgefordert, behutsam mit der Kreisumlage umzugehen — vor allem mit Blick auf die Kommunen, die Finanznöte haben. Der Landrat zeigte sich nicht erfreut darüber, dass dieser Brief bereits in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, bevor es interne Gespräche dazu gab (die WZ berichtete).
Bürgermeister Rübo sagte auf Anfrage, dass der Kontakt zwischen den Kommunen und dem Kreis bei diesem Thema „sehr konstruktiv“ sei. „Der Brief war keinesfalls ein General-Angriff auf den Kreis“, so Rübo. Vielmehr gehe es den Bürgermeistern darum, die Sparanstrengungen der Kommunen zu würdigen. So wie die einzelnen Städte und Gemeinden müsse sich auch der Kreis alle einzelnen Posten des Haushaltes genau ansehen. „Die Beziehung zwischen Städten und Kreis ist ein Geben und Nehmen. Und dabei gibt es einen offenen Meinungsaustausch“, so der Kempener Bürgermeister, der von 1991 bis 1996 selbst Kämmerer des Kreises Viersen war.
