Kempen Sanierungen: Stadt rudert zurück
Die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Anwohnerbeiträge bei der Erneuerung von Straßen wird geringer ausfallen.
Kempen. Es sieht so aus, als wenn es für die Anwohner von Straßen, die saniert werden müssen, in Zukunft doch nicht so teuer werden wird, wie bisher angenommen. Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK), zu dem auch viele interessierte Bürger gekommen waren, gab es von den Fraktionen durch die Bank Kritik am Verwaltungsvorschlag zur neuen Straßenbaubeitragssatzung. Und auch der Technische Beigeordnete Stephan Kahl ließ durchblicken, dass er damit nicht vollständig zufrieden ist.
Schon in seiner Einleitung in den Tagesordnungspunkt betonte Kahl, dass es die Pflicht der Stadt sei, die Straßen in Schuss zu halten. Man dürfe aber nicht nur den finanztechnischen Aspekt sehen, sondern auch die Bürger, die dies tragen müssten. Die Anlieger würden heute schon erheblich an den Kosten beteiligt. Und die Bürgerinformation zur Bahnstraße in St. Hubert, die im nächsten Jahr saniert werden soll, habe gezeigt, dass es auch Bürger betreffe, die nicht mit dem „dicken Portemonnaie“ nach Hause gingen.
„Die Haushaltssituation der Stadt erfordert diese Anhebung nicht“, befand Michael Rumphorst (Grüne) und bemängelte, dass man die Anwohner nicht mitentscheiden lasse, ob sie ihre Straße zu diesem Zeitpunkt sanieren lassen möchten.
Das sei keine „maßvolle Erhöhung“, wie man es im Ratsbeschluss von der Verwaltung gefordert hatte, so Andreas von Brechan (CDU). „Die Erhöhungen sind extrem.“ Die CDU will die richtige Relation bei den Beiträgen für unterschiedliche Arten der Straßen noch einmal überarbeiten. Von einer Befragung der Anwohner, ob eine Straße jetzt oder später saniert werden solle, hielt von Brechan allerdings nichts.
Martina Güldenbog (SPD) fragte, wieso die Straßenbaubeiträge für die Anwohner, die seit 1986 unverändert sind, nicht schon in den vergangenen Jahren peu à peu angehoben worden sind.
Die FDP hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Erhöhung nicht mittragen zu wollen. „Das können wir den Bürgern nicht zumuten“, so Jens Grundei (FDP), der anregte, lieber innerhalb der Verwaltung zu sparen.
Nun soll bis zur nächsten Sitzung des UPK am 20. März beziehungsweise des Haupt- und Finanzausschusses am 28. März noch einmal beraten werden. Da waren sich fast alle Fraktionen einig. Nur die FDP lehne eine Erhöhung grundsätzlich ab, so Grundei. Auch der Hinweis darauf, dass die Verwaltung im Juni vom Rat einstimmig beauftragt wurde, Vorschläge für eine „maßvolle Erhöhung“ von Beiträgen zu erarbeiten, änderte daran nichts.
Hintergrund des Beschlusses aus dem vergangenen Juni ist der Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), dass die Beteiligungsbeiträge in Kempen unterhalb der Höchstsätze in der aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes liegen. In dieser Satzung gibt der Städte- und Gemeindebund in Kooperation mit dem NRW-Innenministerium eine Spannbreite der Anteilssätze für Anlieger vor. Mit dem neuen Vorschlag bewegte sich Kempen unter dem Höchstsatz, aber in vielen Fällen über dem Mittelwert der Mustersatzung — meistens fünf, teils auch zehn oder 15 Prozentpunkte.
Wie hoch der Anteil, den die Bürger bezahlen müssen, ist, hängt auch von der Art der Straße ab. So ist der Eigenanteil der Bürger an der Fahrbahn einer Anliegerstraße mit bisher 50 Prozent der Kosten wesentlich höher als bei Haupterschließungsstraßen (bisher 30 Prozent) oder Hauptverkehrsstraßen (bisher zehn Prozent).
