600 Millionen für arme Städte
Kommunen sollen wieder Spielräume für Gestaltung erhalten — allerdings nur unter Auflagen.
Nettetal. Die CDU im Land will überschuldeten Städten mit 600 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die Gelder sollen allerdings an klare Auflagen gekoppelt sein, mit denen die Städte wieder den Weg in die Haushaltskonsolidierung finden. Das machte gestern der Fraktionsvorsitzende der Union im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, in Nettetal deutlich.
Bürgermeister aus der Region hatten zuvor auf die zum Teil desolate Situation der städtischen Kassen hingewiesen. Es gehe nicht an, dass Bund und Land Gesetze verabschiedeten, deren Kosten die Gemeinden zu tragen hätten.
Gegenüber dem ersten Mann der Union im Landtag machten die Vertreter der Region aber auch deutlich, dass durch ein Unterstützungsprogramm des Landes nicht die Kommunen bestraft werden dürften, die in der Vergangenheit gespart haben.
Dies sicherte Laumann zu. Darüber hinaus sollen die Kommunen von Soziallasten befreit werden. So werde die Grundsicherung im Alter auf den Bund übertragen. Damit falle eine Last für die Städte weg. Auch die Behindertenhilfe, so Laumann, dürfe nicht kommunal bleiben.
Man müsse wieder kommunale Selbstverwaltung ermöglichen, betonte der CDU-Politiker. Gerade auf Ebene der Gemeinden müssten Spielräume zur Gestaltung geschaffen werden. „Wenn man vor Ort gar nichts mehr bestimmen kann, weil kein Geld da ist, geht irgendwann auch das ehrenamtliche Engagement kaputt“, so Laumann.
Der CDU-Politiker griff aber auch die rot-grüne Landesregierung an. Die habe sich aus der Konsolidierung der Landesfinanzen verabschiedet; dass die Studiengebühren abgeschafft wurden und Kita-Beiträge für die Eltern entfallen, seien Geschenke. Die müssten später von den Kindern mit Zinseszinsen zurückgezahlt werden.
Am meisten, so Laumann, wurme ihn aber, dass das Land 2000 neue Leute im öffentlichen Dienst in NRW einstelle und von der Schuldenbremse keine Rede mehr sei. Laut Grundgesetz dürfen die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. „Das kommt im rot-grünen Koalitionsvertrag gar nicht vor“, sagt Laumann.
