Diskussion in Viersen: Lautstarke Kritik am Stadthaushalt
Zähneknirschend ließen die meisten Fraktionen den Etat 2009 passieren.
Viersen. Gut 100 Minuten haben sich die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat über den städtischen Haushalt ausgelassen. Dann stand fest: Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FürVie und zwei ehemaligen FürVie-Ratsmitgliedern ist der Haushalt mit einem Defizit von 11,2 Millionen Euro beschlossen. Bei Erträgen von 153,7 Millionen Euro liegt die Gesamtsumme des Haushalts in 2009 bei 164,9Millionen Euro.
Ob sich das derzeitige Defizit von 11,2 Millionen womöglich erhöht, wird der Mai mit seinen aktuellen Steuerschätzungen zeigen. Nach dem derzeitigen Stand ist die Ausgleichsrücklage von 32,2 Millionen Euro, mit der das Defizit ausgeglichen wird, im Jahr 2011 aufgebraucht. Dann müsste ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, das unter Aufsicht des Regierungspräsidenten steht.
Während die CDU dem Haushalt bereits vor Wochen eine Absage erteilt hatte, war die FDP meist unschlüssig gewesen. Die Mitglieder hatten sich bei den Haushalts-Abstimmungen enthalten. Nicht so in der entscheidenden Ratssitzung:
Die FDP stimmte gegen den Haushalt. Und das auch deshalb, weil Kämmerer Rolf Corsten im Finanzausschuss einen Tag zuvor einen aktualisierten Etat vorgelegt hatte, dessen neue Ansätze bei den Gewerbesteuern die Liberalen nicht mittragen wollten.
Wäre der Haushalt nicht durchgekommen, hätte das erhebliche Folgen gehabt. Die Verwaltung wäre weitgehend handlungsunfähig gewesen. Sie hätte nur solche Projekte verwirklichen können, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die bereits begonnen wurden.
In einem Punkt verhielten sich die Parteichefs recht ähnlich: Sie sparten in ihren Reden zum Haushalt nicht an Kritik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Dingel, als letzter in der Redner-Riege vor dem Mikrofon, formulierte es so: "Ich habe noch nie soviel Kritik gehört von Fraktionen, die dem Haushalt dann doch zustimmten."
Der Kämmerer könne von dem Loriot-Sketch, in dem der Fahrplan der Deutschen Bahn zum Werk der Weltliteratur gemacht wird, inspiriert gewesen sein. Mit diesem Gedanken begann Stefan Sillekens seine Rede. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ärgerte sich über das seit Dezember immer weiter gestiegene Haushalts-Defizit. "Wir sind planmäßig auf den Arm genommen worden."
Der Sozialdemokrat Alfons Görgemanns setzte andere Prioritäten: Er kritisierte das Verhalten der CDU. "Sie entziehen sich der kraftvollen Mitwirkung an der Lösung schwieriger Fragen. Gestalterische Kraft dokumentiert sich so nicht."
Er warf der CDU-Fraktion vor, sie könne sich "aus opportunistischen Gründen nicht mehr an die eigenen Forderungen erinnern". Die versprochene und dennoch fehlende Transparenz des Haushalts nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagment bemängelte Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie).
Und auch Martina Maaßen von den Viersener Grünen machte ihrem Ärger über die politischen Gegner Luft: Sie sprach von einer "Blockadepolitik", mit der CDU und FDP Wahlkampf auf dem Rücken der Viersener Bürger machten.
"Wir verstehen Politik als Gestaltung, wir machen Vorschläge, bringen Ideen ein", sagte sie und erläuterte in ihrer Rede die Schwerpunkte der Grünen-Politik: "Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit." gran
