Willich CDU fordert Vorkaufsrecht fürs Katharinen-Hospital
Die Stadt soll sich auf die Zeit vorbereiten, wenn das Haus nicht mehr für Flüchtlinge benötigt wird.
Willich. Die Stadt Willich soll ein Vorkaufsrecht für das Gelände des ehemaligen Katharinen-Hospitals erhalten. Die CDU-Fraktion fordert, die bestehende städtische Satzung für das Zentrum von Alt-Willich so zu erweitern, dass „perspektivisch gesehen die Entwicklung des Areals in den Händen der Stadt liegt“, heißt es in einer Presseerklärung.
Derzeit wird das ehemalige Krankenhaus von der Landesregierung als Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) genutzt, „möglicherweise aber in naher Zukunft nicht mehr dafür in Anspruch genommen“, spekuliert die CDU. Eigentümer sind nach wie vor die St. Augustinus-Kliniken in Neuss. Der mit ihnen „seinerzeit abgeschlossene Mietvertrag läuft noch bis 2021“, informierte auf WZ-Nachfrage Stefanie Klockhaus, Sprecherin der Bezirksregierung. Bis zu 450 Flüchtlingen bietet das Haus Platz.
Eine konkrete Antwort auf die Frage, wie lange das Hospital noch zu ihrer Unterbringung gebraucht wird, könne sie derzeit nicht geben, so Klockhaus weiter: „Derzeit positioniert sich das Land NRW grundsätzlich zum Weiterbetrieb bestehender Einrichtungen und der Entwicklung von neuen. Es geht darum, landesweit die Kapazitäten dem Bedarf anzupassen, dabei aber auch künftige Prognosen über zu erwartende Flüchtlingszahlen mit zu berücksichtigen.“
In verschiedenen Gesprächen mit dem Innenministerium (MIK) und den Bezirksregierungen sei eine Bestandsaufnahme gemacht worden, welche Unterkünfte in welcher Form bestehen bleiben und weiterentwickelt werden bzw. welche auslaufen. „Die endgültige Entscheidung zu allen einzelnen Projekten ist noch nicht abschließend durch das MIK getroffen. Ich kann daher an dieser Stelle noch keine konkrete Aussage über die zukünftigen Entwicklungen der ZUE in Willich machen“, erklärt Klockhaus.
„Sollte das Land die Unterkunft nicht mehr weiter führen, wäre es im Sinne der Stadt, das Gelände in die Planungen für die Innenstadt einzubeziehen. Für diesen Fall würden wir mit dem Vorkaufsrecht direkte Handlungsoptionen haben. Deswegen wäre es gut, wenn der Rat der geänderten Satzung noch vor der Sommerpause zustimmen würde“, sagt Christian Pakusch, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Planungsausschusses. Die nächste Ratssitzung ist am 7. Juli.
Durch das Vorkaufsrecht sollen auch Grundstücke in der westlichen Innenstadt im Sinne der Stadtplanung weiterentwickelt werden können. „Das Gelände des ehemaligen Krankenhauses an der Bahnstraße nebst weiterer Grundstücke gehört zum Kernbereich der Willicher Innenstadt. Sollten die Gebäude frei werden, kann das Grundstück für die Entwicklung des Ortskerns genutzt werden“, sagt Sascha Faßbender, Sprecher der CDU-Fraktion im Willicher Planungsausschuss.
Auf Nachfrage der WZ, ob Gerüchte zutreffen, wonach es schon Verhandlungen über einen Verkauf des Hospitals gegeben hat, antworten die St. Augustinus-Kliniken ausweichend. Die Verantwortung über die Nutzung liege derzeit bei der zuständigen Behörde. „Erst danach und sofern uns von dieser Seite neue Parameter vorliegen, können wir in weitere Überlegungen eintreten und alle zu dem Zeitpunkt möglichen Optionen im Detail prüfen“, so Corinna Dönges, Leiterin Marketing und Unternehmenskommunikation.
