Klimanotstand Der Klimaschutz ist noch in Arbeit...
St. Tönis. · Nach 15 Monaten Klimanotstand in Tönisvorst ist bislang wenig Konkretes passiert – aber viele Konzepte sind laut Stadt in der Pipeline
Ja, es ist schon eine Weile her, dass die Stadt Tönisvorst den Klimanotstand ausgerufen hat. Genaugenommen fast 15 Monate. Am 15. Mai 2019 beschloss der Stadtrat einstimmig, die Bürgeranregung nach §24 der Gemeindeordnung NRW zur Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes zu unterstützen. Das klingt sehr bürokratisch. Aber seither ist auch bislang fast nur sehr Bürokratisches passiert.
Wir haben bei der Stadt nachgefragt, inwiefern sich der Klimanotstand denn seit Mai 2019 bemerkbar gemacht hat. Die Antwort der Stadt war sehr ausführlich, viel Konkretes konnte allerdings bislang nicht vorgelegt werden.
„Der zuständige Fachausschuss, der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschuss, hat nachfolgend am 4. September 2019 das Thema beraten und einstimmig eine Umsetzungsstrategie mit einem Arbeitsprogramm beschlossen“, teilte Birgit Lufen, zuständig für den Bereich Planung, Umwelt und Klima bei der Stadt Tönisvorst, mit. Dieses Arbeitsprogramm werde von der Verwaltung umgesetzt. Weitere Beratungen zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen seien bisher unter anderem in den Fachausschüssen im Dezember, Februar und Juni erfolgt.
Auf die Frage, was sich seit dem Beschluss geändert hat, verweist Lufen zunächst auf das neue Klimakonzept, das derzeit noch bearbeitet wird, dessen Ziel es aber sei, „Maßnahmen für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Weltklimarates zu formulieren“. Das Leben im Stadtgebiet Tönisvorst solle zukünftig weitgehend klimaneutral gestaltet werden können. „Im neuen Klimaschutzkonzept werden hierfür die kommunalen Ziele zur Treibhausgaseinsparung und der zu definierende Zeitpunkt konkret beschrieben“, so Lufen.
Das Ziel der weitgehenden Klimaneutralität stelle die Verwaltung insgesamt vor eine große Herausforderung. „Das wird schnell deutlich, wenn man sich den Endenergieverbrauch der Stadt Tönisvorst und die daran beteiligten Sektoren ansieht“, so Lufen. Der Endenergieverbrauch ist für das Bezugsjahr 2011 mit 829 Gigawattstunden beziffert worden. Daran habe die Wirtschaft einen Anteil von 34 Prozent, der Verkehr 35 Prozent, die privaten Haushalte 30 Prozent – und die Stadt Tönisvorst in ihrem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich nur einen Anteil von einem Prozent für die kommunalen Liegenschaften und den Fuhrpark.
„Wichtige und grundlegende Fachplanungen“ in Bearbeitung
Dennoch ist man bei der Stadt optimistisch, denn „gemäß neuer Zielsetzung wird der Klimaschutz zukünftig als gesamtstädtische Aufgabe wahrgenommen“. Für die Umsetzung dieses Beschlusses und die konkrete Planung von Maßnahmen habe die Stadt Tönisvorst „besonders gute Ausgangsbedingungen“. Zurzeit würden einige „wichtige und grundlegende Fachplanungen“ bearbeitet, die neue Zielsetzung der Verwaltung könne in diesen Planungen direkt umgesetzt und somit „gelebt“ werden.
Als Beispiel wird das neue Stadtentwicklungskonzept angeführt, welches seit 2019 „mit einem umfangreichen Beteiligungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger“ bearbeitet werde. Eine Zielsetzung sei es, dass Tönisvorst sich – wie gesagt – in der Zukunft weitgehend klimaneutral entwickeln soll. „Ein zukunftsfähiges neues Leitbild wird gemeinsam entwickelt und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Zielsetzung formuliert“, so Lufen. Nach diversen Veranstaltungen, Stadtteilspaziergängen, Umfragen und Internetbeteiligungen seien aktuell „weitere themenbezogene Veranstaltungen mit und für die Bürgerinnen und Bürger“ geplant.
Auch ein neues Energiekonzept soll für Tönisvorst erstellt werden, das unter anderem neue Wege für die Wärmeversorgung der städtischen Gebäude und die Nutzung regenerativer Energien entwickelt.
Zum Thema Verkehr und Mobilität bearbeitet die Stadt zudem derzeit ein neues Mobilitätskonzept – und ein neues E-Mobilitätskonzept. „Im Rahmen eines EU-Förderprogrammes soll ein Car-Sharing-Angebot getestet und eingeführt werden.“
Ein wenig konkreter wird es endlich, wenn es um die Förderprogramme für Bürger geht: „Die Verwaltung hat verschiedene Förderprogramme seit Beschlussfassung zum Klimaschutz erarbeitet“, so Birgit Lufen. „Diese wurden im Dezember 2019 zur Beratung eingebracht und standen im letzten Umweltausschuss auf der Tagesordnung.“ Hierbei handle es sich um das Programm zur Begrünung unter dem Titel „Tönisvorst blüht auf“ – unter anderem bekommt jeder Bürger, der mindestens 15 Quadratmeter Blühfläche schafft, von der Stadt in diesem und im nächsten Jahr eine kostenlose Saatgutmischung – sowie um ein Förderprogramm für Lastenräder. Außerdem sei die Bearbeitung eines Förderprogrammes für ‚Energetische Sanierung von Gebäuden, Gebäudeteilen, rationeller Energienutzung sowie Nutzung regenerativer Energie‘ „thematisiert“ worden. Und die Verwaltung hat im Juni nach Beschluss des Umweltausschusses eine Fördermaßnahme zur Bewässerung von Stadtbäumen durchgeführt.
