Haushaltsminus - Bücherei und H2Oh zu teuer?
Haushaltsminus von 5 Millionen bringt die Diskussion um die freiwilligen Ausgaben auf den Tisch.
Tönisvorst. Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen hat der Rat den diesjährigen Haushalt verabschiedet. Damit wird ein Minus von 5,35 Millionen Euro in der Stadtkasse entstehen. Mit neun Stimmen stimmten bis zuletzt FDP, UWT und GUT dagegen.
Es gab aber auch von den Kritikern (mit Ausnahme der UWT, die weiterhin von groben Mängeln beim Zahlenwerk sprach) viel Lob für Kämmerin Nicole Waßen. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan bezeichnete das gesamte Paket nicht vom Ergebnis, sondern von der Zusammenstellung her als ein „Kunst- und Meisterwerk“. Sein SPD-Gegenpart Michael Horst hatte zwar ein anderes Verständnis für Kunst, schloss sich aber den Komplimenten im Wesentlichen an.
Vom Fraktions-Chef der FDP, Torsten Frick, kam Lob. Er sagte aber auch: „Wir müssen uns in Zukunft offen darüber unterhalten, ob wir uns auf Dauer das Schwimmbad oder die Bücherei noch leisten können.“ Zufrieden äußerte sich für die Grünen Jürgen Cox. Einen Teilerwerb des Mertenshofes lehnte man aber ab: „Wir haben das Schwimmbad und eine nasse Mensa am Michael-Ende-Gymnasium, da brauchen wir nicht auch noch den Mertenshof.“
„So kann es nicht mit den Finanzen weitergehen, wir vermissen von der Verwaltung eine Vision, wie dies in den kommenden Jahren verbessert werden kann.“ Nach dem Einwand von Birgit Koenen (FDP) erinnerte Bürgermeister Thomas Goßen an die Vielzahl der gesetzlichen vorgeschriebenen Ausgaben. Die wollen die Liberalen zukünftig transparenter ausweisen lassen.
Keine Chance hatte die GUT-Fraktion mit ihren Anträgen, unter anderem die Bebauung in Vorst-Nord aufzugeben, da diese unter dem Strich ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro ergebe. Darüber wird sich der Planungsausschuss noch unterhalten. Keine Mehrheit fand sich auch in den GUT-Anträgen, die Grundsteuer B zu erhöhen und zum jetzigen Zeitpunkt die vorgesehenen Mittel (500 000 Euro) für den Erwerb eines Teileigentums am Mertenshof raus zu nehmen.
Befürwortet wurde ein Antrag der Grünen, die sich bei den Veranstaltungen des Stadtkulturbundes für ein Gutschein-System für bedürftige Bürger aussprachen. Über die Vergabekriterien wird der Fachausschuss entscheiden. Der Schul- und Kulturausschuss wird am 25. April über den Antrag der SPD beraten, den Vertrag mit dem Mensa-Lieferanten des Michael-Ende-Gymnasiums vertragsgemäß noch in diesem Schuljahr zu kündigen. Die Mensa wird nur von wenigen Schülern in Anspruch genommen.
Auf Initiative der CDU wurde die Vergnügungssteuer der in Spielhallen aufgestellten Automaten mit Gewinnmöglichkeit erhöht.
