Kämmerer kritisiert die Kreisverwaltung
Die Kreisumlage soll offenbar nicht gesenkt werden. Damit sind Politik und Verwaltung in Willich nicht einverstanden.
Willich. Die Stadt Willich müsste - wenn es nach dem Kreis Viersen geht - nächstes Jahr knapp 23,9 Millionen Euro Kreisumlage zahlen. Das sind etwa 2,5 Millionen Euro mehr als 2008. Diese Nachricht hatte die Stadt vor wenigen Tagen erhalten. Deswegen war das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstagabend gesetzt worden: "Wir werden deutlich höher belastet als erwartet", sagt der Willicher Kämmerer Willy Kerbusch.
Um die geforderte Kreisabgabe bezahlen zu können, müsste Willich im Haushalt massive Einschnitte im Personalwesen, bei allen Budgets, bei den freiwilligen Leistungen an die eigenen Bürger und den Leistungsstandards vornehmen. Kämmerer Kerbusch hatte daher schon einen Entwurf für eine Stellungnahme der Stadt vorbereitet, den er in der Sitzung vorlegte.
Darin wird kritisiert, dass der Kreis keine eigenen Sparmaßnahmen plane und dass er nicht an die eigene Ausgleichsrücklage gehe, obwohl "die meisten Städte und Gemeinden im Kreisgebiet ohne Eigenkapitalverzehr nicht auskommen."
Außerdem berücksichtigten die Planer nicht, dass das Land die "Schlüsselmasse" (Gesamtsumme, aus der auch der Kreis Viersen so genannte Schlüsselzuweisungen erhält) um 240 Millionen Euro erhöht. Auch in Viersen sei daher mehr Geld zu erwarten. Diese Aspekte müssten eigentlich dazu führen, die Kreisumlage zu senken, sagt die Willicher Verwaltung.
Kerbusch bat den Rat um eine Anweisung, wie er bei dem schon für gestern angesetzten Besprechungstermin mit Kreiskämmerer Horster argumentieren solle. Dabei war die Ansage klar: Alle Parteien sind - wie in dem Entwurf der Verwaltung formuliert - gegen den Hebesatz von 40 Prozent.
Sie forderten Kämmerer, Bürgermeister und die Willicher Kreistagsabgeordneten auf, sich entsprechend in den Besprechungsterminen und Haushaltsberatungen des Kreises zu äußern. Außerdem wird die Stadt Willich noch eine schriftliche Stellungnahme zu dem Haushaltsentwurf des Kreises abgeben. Das ist im Beteiligungsverfahren so vorgesehen.
