(naf) Die Stadt Willich verzichtet vorerst darauf, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Stattdessen soll die Verwaltung die Zeit bis Ende 2025 nutzen, um zu beobachten, wie das System in anderen Kommunen läuft – und noch offene Fragen im Austausch mit dem Land NRW zu klären. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Im Januar hat das Land damit begonnen, die Bezahlkarte für Geflüchtete auszugeben. Damals erläuterte Josefine Paul (Grüne), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, in einer Mitteilung der Landesregierung: „Mit dem nun beginnenden Ausrollprozess wird die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, ausgehend von den Landeseinrichtungen, flächendeckend eingeführt. Kommunen, die ein etabliertes System haben und dies auch weiterhin nutzen wollen, können von einer Opt-Out-Regel Gebrauch machen.“ Diese Regel greift nun in Willich.

„Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Debitkarte von Visa, mit der Leistungsempfänger bargeldlos einkaufen und sich mit Bargeld versorgen können“, erklärt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für die Ratssitzung. In Willich werden Asylbewerber ihr Geld stattdessen weiterhin per Scheck oder Überweisung erhalten.

Wie die Verwaltung darlegt, zeichnet sich aktuell ab, „dass die Opt-out-Regel zu einer stark uneinheitlichen Vorgehensweise in der Praxis der Kommunen in NRW führt“. Sie rechnet zudem damit, dass durch die Einführung der Bezahlkarte „zusätzliche Aufwände und Kosten“ entstehen. Und: „Aus Sicht der Verwaltung ist derzeit noch nicht hinreichend sichergestellt, dass die angestrebten Ziele (Unterbindung von Überweisungen ins Ausland und Verwaltungsvereinfachung) durch die Einführung der Bezahlkarte erreicht werden.“

Sie empfahl deshalb dem Stadtrat, „die weitere Entwicklung hinsichtlich der Bezahlkarte zu verfolgen und in der ersten Ratssitzung 2026 erneut hierzu zu berichten, da es grundsätzlich auch möglich ist, die Bezahlkarte zu einem selbst bestimmten späteren Zeitpunkt noch einzuführen“.