St. Tönis. Kurt Gebhardt ist sauer. Richtig sauer. "Ich habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Das alles ist doch eine Zumutung, die ihresgleichen sucht!" Sein Groll richtet sich gegen die Stadt Tönisvorst, genauer: gegen die Stadtkasse. Die hatte ihm vor einigen Wochen einen Brief in seinen Betrieb am Tackweg geschickt: Ab sofort sollen er und seine sieben Nachbarn Straßenreinigungsgebühren bezahlen, obwohl sie die Straße vor ihrer Haustür selbst bezahlt haben.
Der Reihe nach: Seit zehn Jahren ist Gebhardt mit seinem Fachbetrieb für Metallverarbeitung und CNC Technik (sieben Beschäftigte) am Tackweg 23 beheimatet. Er hat dort namhafte Nachbarn wie Alwo Druck, Elektro Pesch oder die Inkasso GmbH Dr. Finsterer und Königs. Eingefädelt hatte die Ansiedlung die Wirtschaftsförderung des Kreises Viersen (WFG).
Um auf engstem Raum viele Unternehmen unterbringen zu können, wurde damals vom Tackweg aus eine etwa 150 Meter lange, zweispurige Stichstraße angelegt. "Bezahlen mussten wir die selbst. Jede der acht Firmen hat dafür einschließlich Erdarbeiten und Kanalverlegung umgerechnet 100 000 Euro auf den Tisch gelegt", so Gebhardt. Für die Reinigung samt Winterdienst sei man selbst zuständig. Städtische Gebühren fielen nicht an.
Doch das soll sich ändern: 602 Euro fordert die Stadt allein von Gebhardt, darin eingerechnet sind die Gebühren für die vergangenen vier Jahre. Alles, was darüber hinaus geht, ist verjährt. Warum die acht Firmen bislang nicht zur Kasse gebeten wurden, lasse sich "leider nicht mehr nachvollziehen", schreibt die Stadt.
Gebhardt versuchte im Gespräch mit Bürgermeister Albert Schwarz und Dezernentin Birgit Schmitz die Sache aus der Welt zu schaffen. Vergeblich: Aus Sicht der Stadt sind er und seine Nachbarn nur "Hinterlieger", die teuer bezahlte Straße wird wie ein Privatgrundstück gesehen. Und deshalb kassiert die Stadt ab sofort für den dorthin führenden Tackweg Reinigungsgebühren.
"Das ist ein Muss, dazu sind wie nach eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet", sagt Stadtpressesprecherin Catharina Perchthaler mit Verweis auf das "Solidarprinzip". Mit Verweis auf das viele Geld, das er für die "Privatstraße" berappen musste, kann Gebhardt das nicht nachvollziehen: "Die Stadt kassiert hohe Steuern, kommt uns aber keinen Schritt entgegen." In Nachbarstädten, so haben WZ-Recherchen ergeben, hätten sich Verwaltungen in einem vergleichbaren Fall flexibler gezeigt . . .
