Tönisvorster Politik killt den Arbeitskreis für Gebühren
In der letzten Sitzung des Jahres ging es wenig besinnlich zu. Fünf Fraktionen kämpften gegen die CDU.
Tönisvorst. Es war mal wieder diese typische Tönisvorster Atmosphäre, die irgendwie vor der Ratssitzung in der Luft lag. Jene Stimmung, die signalisiert: Es gibt Ärger. Und tatsächlich dauerte es nur Minuten, da war er auch schon da — und zwar mächtig.
Die SPD in Form ihres sowieso schon nicht besonders harmoniebedürftigen Frontmanns Michael Horst stellte den Antrag, alle Tagesordnungspunkte abzusetzen, die mit städtischen Gebühren zu tun hatten.
Er tat dies im Namen seiner Fraktion, der Grünen, der FDP, der GUT und der UWT. Begründung: „Die CDU hat sich nicht an die gewohnte demokratische Übung gehalten“, erklärte Horst.
Was war geschehen? Seit vielen Jahren gibt es in Tönisvorst einen Arbeitskreis, der sich mit den Gebühren auseinandersetzt, sich durch die vielen Details quält und in noch mehr Kleinarbeit letzten Endes für Übereinstimmung sorgt. Und der so Anteil daran hat, dass in den Ausschüssen nicht erneut über jede Einzelheit diskutiert und abgestimmt werden muss.
Die CDU hatte im vergangenen Hauptausschuss die Gebühren für die Wochenmärkte und die Kirmes aufgegriffen. „Dabei hatte sie im Arbeitskreis noch zugestimmt“, erklärte der Sozialdemokrat.
Und schwang die argumentative Keule noch weiter: „Das war mit den Tablet-PCs schon so. Erst waren sie im Arbeitskreis für die Anschaffung, dann konnte sich kaum noch jemand erinnern, teilgenommen zu haben.“
Und als sei das noch nicht genug, beantragte Horst die Auflösung des Gebühren-Arbeitskreises — Applaus von der CDU. Stattdessen solle ein neuer Fachausschuss ins Leben gerufen werden.
Dieser könne die Entscheidungen in Ruhe auf den Weg bringen. Außerdem solle es mehr Zeit geben, die Unterlagen aus dem Arbeitskreis durchzuarbeiten. Diese seien in der Kürze der Zeit sonst sowieso nicht zu schaffen.
Helmut Drüggen (CDU) konterte mit angekündigter Polemik. Er deutete auf seinen Laptop und erklärte: „Das ist auch ein Weihnachtsgeschenk, aber ich habe es privat bekommen.“ Zur Verblüffung der anderen Fraktionen erklärte er dann, dem Antrag der SPD zuzustimmen.
„Man hat in der Tat zu wenig Zeit, die Unterlagen durchzuarbeiten“, erklärte Drüggen. Und fuhr fort: „Wir hätten heute bei den Abfall- und den Friedhofsgebühren sowieso nicht zugestimmt.“ Seine Partei erwarte nun von der Verwaltung schlüssige und nachvollziehbare Vorgaben. „Notfalls können wir auch im März die Gebührensatzung rückwirkend beschließen.“
„Künftig müssen wir wohl die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung stringenter fassen“, erklärte ein sichtlich „angefressener“ Bürgermeister Thomas Goßen. Er habe die Eintrübung der Stimmung bereits in den letzten Sitzungen bemerkt. Man schritt zur Abstimmung und schmiss kurzerhand zwölf Punkte von der Tagesordnung — bei einer Gegenstimme.
