CDU-Klausur zur Haushaltslage in Willich „Wir müssen das Schiff auf Kurs halten“
Willich · (svs) Die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat hat sich zwei Tage zu Klausurberatungen über die Haushaltssituation zurückgezogen. „Die aktuelle Situation des Haushaltes 2023 ist unklar,“ stellt Fraktionschef Paul Schrömbges fest.
„Welche Ergebnisse die Haushaltssperre hat und welche Berliner Ankündigungen zu konkreten Zahlungen an Willich führen, wissen wir nicht“, sagt er. Es sei nicht einmal klar, ob wirklich mehr Geld fließe. „Wenn jetzt zwar ein Pro-Kopf-Geld gezahlt wird, dafür aber die Pauschalen wegfallen, wäre es sogar möglich, dass wir weniger erhalten“, mahnt er. Ähnliches gelte auch für den Entwurf des Haushaltes 2024: „Ob die vom Kämmerer eingebrachten Zahlen insbesondere in der Finanzwirtschaft belastbar sind, ist unklar.“ Parteichef Guido Görtz unterstützt die Linie der Fraktion für 2024. „Solidität ist verlangt. Wir müssen das Schiff auf Kurs halten: Erfüllung der Pflichtaufgaben, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, kein Nothaushalt. Und: Wir wollen keine Willicher Steuererhöhungen“, sagt er klar. Es sei nicht der richtige Moment für vorgezogene Wahlkampfgeschenke. Der Haushalt 2024 werde sicher defizitär werden.
„Wenn wir in den Nothaushalt rutschen, ist der Rat nicht mehr Herr des Haushaltes,“ warnt Schrömbges. „Wer zusätzliches nicht vorhandenes Geld auslegen will, muss sagen, wo es herkommen soll.“ Die CDU-Fraktion habe in diesem Sinne kleinere Ergänzungsanträge in die Beratungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses eingebracht. „Im Ganzen ist es notwendig, auf der Grundlage eines schmaler werdenden Finanztableaus das Wohl unserer Stadt und der Bürgerschaft weiterhin zu mehren. Gute Politik ist mehr denn je notwendig“, so Görtz.
Einen Vorschlag der Grünen, die im Gespräch einen erneuten Antrag zur Schaffung von Kita-Erzieherstellen angekündigt hatten, betrachtet Schrömbges kritisch: „Generell ist es ja begrüßenswert, die Lage verbessern zu wollen. Aber einerseits fehlt weiter die Gegenfinanzierung, andererseits ist es aber auch so, dass die Stadt nur rund ein Drittel der Kitas in Willich betreibt. Ich bin nun auch im Kirchenvorstand, und wir betreiben fast so viele Kitas wie die Stadt. Auch wenn die städtischen Stellen weitgehend besetzt sind, fehlen uns hier weiter Erzieherinnen. Wenn nun die Stadt mehr Stellen zum Beispiel für Springer schafft, ist die Gefahr groß, freie Träger zu kannibalisieren. Am Ende haftet aber die Stadt im Rechtsanspruch. Ob die Gruppen bei städtischen oder freien Trägern wegfallen, ist egal“, sagt er.
Eine Arbeitsgruppe zur Gebührenrückerstattung will er nicht bewerten. „Das muss die Fraktion entscheiden“, sagt er. Große Ausgaben seien mit der CDU jedenfalls in der aktuellen Lage nicht zu machen.
