Bürgermeister stellt klar Finanzlage in Willich ist weiter angespannt
Willich · Hat Willich im Jahr 2023 Gewinn gemacht? Das sagen die Grünen und Kämmerer Rainmund Berg. Doch Bürgermeister Christian Pakusch sagt: Das ist lediglich eine theoretische Zahl durch Bilanzierungshilfen.
(svs) Städtische Finanzen sind komplex. Was in den Bilanzen auftaucht, deckt sich nicht unbedingt mit dem, was auf den Konten passiert. So vermeldeten in der vergangenen Woche die Grünen, bestätigt von Kämmerer Raimund Berg, dass die Stadt am Ende einen Gewinn von 5,4 Millionen Euro gemacht habe. Eine Aussage, die Bürgermeister Christian Pakusch (CDU) fassungslos
macht.
Mit deutlichen Worten reagiert er nun. „Sich die Lage schönzurechnen und dann die Bemühungen in Blick auf das städtische Problem der Ausgabenlage einzustellen, wäre jetzt grundfalsch“, sagt er. Dass die Ausgleichsrücklage um die genannten 5,4 Millionen Euro steige, sei im Prinzip richtig, es sei aber eine rechnerische
Größe.
Unpopuläre Maßnahmen sind
laut Bürgermeister weiter nötig
„Es lässt vollkommen außer Acht, dass in dieser Rücklage 5,7 Millionen Euro aus der sogenannten ,Bilanzierungshilfe‘ stecken. Konkret handelt es sich bei dieser Bilanzierungshilfe um eine Art Hilfskonstrukt, mit dem den Kommunen seitens des Landes ermöglicht wurde, entstandene und übermäßige Belastungen, zum Beispiel aus der Unterbringung und Versorgung geflohener Menschen, bilanztechnisch auszugleichen. Was den Hintergrund hat, dass die Kommunen eben ob der enormen Kosten nicht in die Haushaltssicherung rutschen, selbstständig entscheidungsfähig bleiben und somit freiwillige Ausgaben tätigen können: Zum Beispiel Zuschüsse an Vereine, die Nichterhebung von Hallengebühren, Schulsozialarbeit“, erläutert Pakusch.
„Also ist die Bilanzierungshilfe absolut sinnvoll – aber eben kein konkretes Geld auf dem städtischen Konto, sondern eher eine buchhalterische Größe, die uns eine gewisse Selbständigkeit erhält“, so Pakusch, der nachdrücklich davor warnt, diesen Zustand mit einer entspannten Haushaltslage zu verwechseln. „Es wäre politisch wie verwaltungstechnisch fatal, einem Trugbild zu erliegen und jetzt in unseren gemeinsamen Kraftanstrengungen um eine Senkung der städtischen Ausgaben auch nur eine Handbreit nachzulassen“, sagt der Bürgermeister. Unpopuläre Maßnahmen wie die beschlossenen temporären Steuererhöhungen seien auch weiter nötig. Die Meldung über einen Gewinn würde nur zur Verunsicherung bei Mitarbeitern und Bürgern führen, betont der Bürgermeister. Gerade die Ausgaben müssten ins Lot gebracht werden. „Den Ernst der finanziellen Situation zu verkennen, wäre schon in Blick auf den aktuellen Haushalt, aber auch perspektivisch leichtsinnig: Schaut man auf die Investitionen und die Liquiditäts-Kredite, ist die Stadt über 100 Millionen im Minus. Das ist Fakt. Und Politik und Verwaltung stehen gemeinsam in der Verantwortung für eine seriöse, nachhaltige Finanzpolitik – auch in Blick auf die künftigen Generationen“, sagt Pakusch unmissverständlich.
