Biogas: Dezernent sieht Termin als nicht zu halten
Die Stellungnahmen könnten sonst nicht „sauber“ abgearbeitet werden.
Mönchengladbach. Auch wenn die Anhörungskommission, die von teilnehmenden Bürgern kritisiert wurde, nicht - wie von der FDP gefordert - wiederholt würde, ist ein Ratsbeschluss zur Biogas-Anlage am geplanten Termin, dem 22. Dezember, unwahrscheinlich. Das sagte Baudezernent Andreas Wurff in der gestrigen Ratssitzung.
1020 Stellungnahmen zum geplanten Bau in Wanlo könnten bis zu diesem Tag nicht rechtlich "sauber" abgearbeitet werden. Und das, "obwohl die Verwaltung von externen Büros unterstützt wird, die bis in die Nacht arbeiten".
So viele Stellungnahmen seien nicht zu erwarten gewesen, sagt Wurff. Erst wenn die Verwaltung alle abgewogen habe, würden sie der Politik vorgelegt, die dann entscheidet.
Wurff machte deutlich, dass durch die Zeitverzögerung keine Entschädigungen zu zahlen sein würden. "Es gibt kein Recht auf einen Bauleitplan."
Was die Vorwürfe angeht, die Versammlung sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen, erklärte Wurff, dass es für die Anhörungskommission keine Geschäftsordnung gebe.
Das Organ des Bau- und Planungsausschusses, in dem Bürger ihre Sicht darstellen könnten, sei ein auf Wunsch der Politik entstandenes "Gladbacher Gewächs", ein "Lex MG".
Auch wenn keine Geschäftsordnung existiert, gebe es doch eine "pragmatische Handhabung", die sich in Mönchengladbach bewährt habe. Bisher seien aber meist nur wenige Bürger anwesend gewesen.
Die Situation bei der Anhörung am 8. November sei anders gewesen. 1020 Stellungnahmen bedeuteten 1020eingeladene Bürger und gegebenenfalls Rechtsbeistände.
Das sei auch der Grund, warum eine Einzelanhörung, wie von der Bürgerinitiative gefordert, nicht möglich sei. "Selbst bei einer Redezeit von nur 15 Minuten für jeden, macht das hochgerechnet zwei Monate", so Wurff.
Die Kritik von Teilnehmern, es sei bei der Sitzung "keine Nichtöffentlichkeit hergestellt worden", ließ Wurff so nicht stehen. "Es gab den Hinweis, dass nur die, die eingeladen sind, bleiben dürfen. Damit wurde Nichtöffentlichkeit hergestellt."
