Die Verwaltung solle prüfen, ob der Oberbürgermeister über sein Hausrecht Menschen den Zutritt in öffentlichen Gebäuden verbieten könne, deren Gesicht vollständig bedeckt sei.

Es gab eine breite Mehrheit gegen den Vorstoß - von SPD, FDP, Grünen und Linken. Die FWG verließ während der Diskussion geschlossen den Rheydter Ratssaal.

Es gebe viele Beiträge zum Thema Verschleierung, sagte die gerade in den Rat nachgerückte Grüne Anna Bögner und sprach von Frauenrechten, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Der Beitrag der CDU sei aber "kein guter".

Ein Verbot von Verschleierungen in öffentlichen Räumen sei keine Lösung. Auch sie halte die Burka für ein "furchtbares Kleidungsstück" und würde sich freuen, "wenn keine Frau sie mehr trüge". Aber Verbote setzten Grenzen, nur Dialoge bewirkten Veränderung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine fragte demonstrativ nach der Notwendigkeit für ein solches Verbot. "Nach meiner Kenntnis gibt es in öffentlichen Gebäuden keine Probleme."

Das bestätigte Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD): "Aus dem Fachbereich liegen uns keine derartigen Meldungen vor."

Die gebetsmühlenartige Wiederholung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch, im Antrag stünde nicht das Wort Burka, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Anno Jansen-Winkeln mit den Worten: "Was meinen Sie dann mit einem ,aufgrund religiöser Bekleidungsvorschriften’ nicht erkennbaren Gesicht? Nonnen? Wohl nicht."

Er verwies, wie Beine, auf geltendes Gesetz und darauf, dass dies, wenn überhaupt, eine bundespolitische Frage sei. "Aber keine, die auf dem Rücken dieses Stadtrats ausgetragen werden sollte", so Jansen-Winkeln. "Wenden Sie sich doch an ihren CDU-Bundesinnenminister."

Bernhard Claßen (Linke) zitierte aus einer Anhörung auf Bundesebene im Oktober, nach der "alle Sachverständigen - auch der CDU - sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen haben". Die Frage der Frauenrechte müsse über eine inhaltliche Diskussion, nicht über Verbote laufen.