Gericht entscheidet gegen „Paradies“
Der Eilantrag des Vereins wurde abgelehnt. Räume sollen versiegelt werden.
Mönchengladbach. Ein Eilantrag des Vereins "Einladung zum Paradies" ist am Freitag vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt worden. Nachdem die Stadt dem Verein verboten hatte, die Räume an der Eickener Straße 164 zu nutzen, weil eine Baugenehmigung fehlt, hatte der Verein beantragt, die Räume vorerst weiter als Gebets- und Unterrichtsraum verwenden zu dürfen.
Das Gericht entschied, dass der Verein gegen das formelle Baurecht und damit geltendes Gesetz verstoßen habe, weil er das ehemalige Ladenlokal ohne Baugenehmigung genutzt habe.
Wer ein Gebäude "schwarz" beziehe, müsse stets damit rechnen, dass dieses illegale Verhalten sofort unterbunden werde. Dabei könne sich der Antragsteller auch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung berufen. Denn es stehe ihm frei, die Religion in legalen Räumen auszuüben.
Wenn der Verein dringenden Raumbedarf wegen des Fastenmonats Ramadan anführe, müsse er sich entgegenhalten lassen, sich nicht rechtzeitig und damit vor der ersten Nutzung im Jahre 2005 um eine Genehmigung bemüht zu haben.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann der Verein Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen.
Die Stadt plant nach eigenen Angaben derweil, den vorderen Teil des besagten Gebäudes zu versiegeln, weil er widerrechtlich genutzt werde, so ein Stadtsprecher. Für den vom Verein gestellten Bauantrag sei außerdem mittlerweile eine Frist verstrichen, bis zu der ergänzende Unterlagen bei der Stadt hätten eingereicht werden müssen. Deshalb sei dieser Bauantrag nun abgewiesen worden.
300 Bürger zogen am Freitag bei einer Demonstration vom Eickener Markt Richtung Innenstadt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes begrüßen die Teilnehmer.
"Wir wollten erreichen, dass die Justiz die Brisanz unseres Anliegens erkennt", sagt ein Mann. Ein junger Demonstrant meint: "Die Menschen, die diese Islamschule wollen, und ihre gewaltverherrlichenden Äußerungen gehören nicht in unsere Demokratie."
"Ich habe ein Geschäft am Eickener Markt. Das habe ich 25 Jahre lang aufgebaut. Soll das mit einem Mal nichts mehr wert sein?", begründet ein Mann italienischer Herkunft seine Teilnahme. Er vermisse moderate Muslime in der Demo. "Es wäre schön, wenn die zeigten, dass sie mit Radikalen nichts zu tun haben wollen."
"Ich habe Sorge um das Quartier", begründet ein junger Mann seine Teilnahme. "Ich will ohne Ärger in Gladbach leben." Sein älterer Begleiter ergänzt: "Wenn die sich hier ansiedeln, dann kommen die Rechten hinterher, und dann gibt es Zoff."
Eine Frau im Tross sagt, sie sei gegen alles Radikale. "Und ich finde es gut, dass sich so viele aufraffen und zeigen, dass sie unsere Demokratie verteidigen wollen."
