Machen jetzt SPD/CDU weiter?
Die Ampel mit SPD, FDP, Grünen ist beendet. Es gibt keinen Bücherei-Neubau. Blücherstraße wird saniert.
Mönchengladbach. Nach dem Scheitern der mehrheitlichen Polit-Ampel mit SPD, FDP und Bündnis-Grünen in der Nacht zu Dienstag wird über eine intensive Zusammenarbeit von SPD und CDU spekuliert. Die CDU ist stärkste Fraktion im Stadtrat. SPD-Chef Lothar Beine sagte der WZ, dass es mit ihm keine große Koalition geben werde.
Neu gewählt werden muss nicht. Künftig und bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2014 wird es wechselnde Mehrheiten in den politischen Gremien dieser Stadt geben.
Die ungleiche Koalition regierte seit September 2009. Sie zerrieb sich letztlich an der monatelangen Bücherei-Diskussion. Die Gemeinsamkeiten seien verbraucht gewesen, sagte FDP-Sprecher Anno Jansen-Winkeln. Die Liberalen sollen das Aus der Ampel-Arbeit ausgelöst haben.
Beine sagte: „Ich bedaure das Ende, aber es geht nicht anders.“ Karl Sasserath (Grüne) hielt auch gestern in einer Sondersitzung des Stadtrates an dem Neubau, der „Bücherei für die Zukunft“, fest. Dabei wurde er von Helmut Schaper (Linke) unterstützt. Es sei besser, in die Köpfe, also in die Bildung, zu investieren, statt in Beton und Teer, sagte er. Jansen-Winkeln erklärte, man habe den „Schlusspfiff“ gehört und gehandelt. Mit anderen Worten: Sehr viele Bürger hätten den Neubau plus gewerblichem Anbau — Gesamtkosten rund 24 Millionen Euro — nicht gewollt.
Auf Drängen von CDU und FWG hob der Stadtrat den Beschluss zum Bau einer Mediathek im Bereich obere Hindenburgstraße auf. Elf Politiker stimmten mit Nein — einige Grüne und die Linke. Folglich ist auch der von der FWG verlangte Ratsbürgerentscheid — die Bücherei-Entscheidung per Bürgerwahl — hinfällig. Sowohl FWG als auch CDU hatten die „schöngerechneten Neubaupläne“ (CDU-Fraktionschef Schlegelmilch) strikt abgelehnt. Dafür habe man kein Geld.
Parallel wurde die Stadtspitze um OB Norbert Bude (SPD) gestern aufgefordert, bis zur Ratssitzung am 3. Juli mitzuteilen, wie teuer eine energetische Sanierung (Heizung usw.), Brandschutz sowie ein Anbau an der Blücherstraße sind. Außerdem will die Politik wissen, ob die zuletzt genannten Kosten von neun Millionen Euro mit dem eingeleiteten Stadt-Sparkurs vertretbar sind. Bude räumte bei der Bücherei-Debatte „Fehler der Verwaltung“ ein.
Allein der Brandschutz am Altstandort der Zentralbibliothek Blücherstraße soll 1,8 Millionen Euro kosten. Er ist notwendig, damit der Betrieb über 2016 aufrechterhalten werden kann. Passiert nichts, wird die Bücherei aus Sicherheitsgründen geschlossen.
Wilfried Schultz, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Rettet die Blücherstraße: „Wir sind froh, dass das Neubau-Thema vom Tisch ist.“ Die BI habe den „Druck im Kessel erhöht“.
„Im Interesse der Stadt ist eine Zusammenarbeit von CDU und SPD sinnvoll“, sagt Hans-Peter Schlegelmilch. Das habe er immer erklärt. Das Aus der Ampel komme für ihn aber überraschend.
