Mehr rote Zahlen dank Hartz IV
Der Bund will den Zuschuss für die Kosten der Wohnung senken. Das würde die Gladbacher Stadtkasse 2,5 Millionen Euro kosten.
Mönchengladbach. In Mönchengladbach fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die Stadt ist hochverschuldet. Und bald könnten noch einmal ein paar Millionen Euro Verbindlichkeiten hinzu kommen.
Schuld daran sind die Pläne der Bundesregierung, den Zuschuss, den der Bund an die Gemeinden für die Kosten der Unterkunft von Hartz VI-Empfängern zahlt, ab 2009 zu reduzieren.
"Bisher hat der Bund 28,6 Prozent der Kosten übernommen. Nächstes Jahr sollen es dann nur noch 25,4 Prozent sein. Wir müssten also einen höheren Eigenanteil zahlen", sagt Michael Schmitz, Rechts- und Sozialdezernent der Stadt.
Er hat natürlich auch schon ausgerechnet, welche zusätzlichen Kosten das für den Mönchengladbacher Stadtsäckel bedeuten würde: "Das wären jährlich 2,5 Millionen Euro mehr." An anderer Stelle kann die Stadt dieses Geld nicht so einfach einsparen. Da bleibt, laut Schmitz, nur die "Erhöhung des Kassenkredits".
Darüber sind die Verwaltungsvertreter Mönchengladbachs nicht glücklich. "Das schlägt bei uns natürlich besonders ins Kontor", so Schmitz.
Doch warum will der Bund seine Zuschüsse überhaupt senken, wenn doch die Unterkunfts-Kosten für Heizung, Strom und Wasser stetig steigen?
Der Bund berechnet seine Beteiligung an der Unterstützung anhand der Zahl der bedürftigen Familien, Paare und Einzelpersonen - in amtsdeutsch, Bedarfsgemeinschaften - nicht an den tatsächlichen Kosten. Und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt.
Das Problem ist, das gleichzeitig die Ausgaben steigen, weil die Energiepreise so hoch sind.
Der Fehler liegt also im System der Berechnung des Bundeszuschusses. "Man müsste mit dem Bund noch einmal verhandeln", sagt Schmitz. Es könne ja nicht sein, dass ohnehin verschuldete Kommunen mehr zahlten, obwohl die Bedarfsgemeinschaften weniger würden.
