Pahlkebad: Kein Beschluss
Neubau: Die FDP rüffelt CDU-Fraktionschef Rolf Besten - er hätte was zu Befangenheit sagen müssen.
Mönchengladbach. Die Bürgerinitiative um Siglinde Breuer wird heute vor und während der Stadtratssitzung für die Sanierung des Pahlkebades und die Beibehaltung einer Sauna in dem Freizeittempel protestieren. 1300 Unterschriften haben Breuer&Co. gesammelt. Die Hallenbad-Fans werden vergeblich auf eine Entscheidung in Sachen Pahlkebad warten.
Denn der neue mutmaßliche Befangenheitsfall des CDU-Fraktionschefs Rolf Besten hat die FDP zum Zurückrudern veranlasst. Wie FDP-Fraktionschef Anno Jansen-Winkeln bestätigte, dringen die Liberalen nun auf eine "neue Objektivität" im heftig diskutierten Bäderthema. Laut Jansen-Winkeln soll jetzt das passieren: Vor Beginn der Debatte (15 Uhr, Rheydter Ratssaal) will die FDP mit Partner CDU einen neuen Antrag besprechen, dessen Inhalt vom Stadtrat gebilligt werden soll. Punkt 1: Die Entscheidung über den Neubau Pahlkebad fällt erst in der Oktober-Ratssitzung. Punkt 2: Die Stadt selbst oder ein neutraler Gutachter sollen ausrechnen, was Sanierung bzw. Neubau des Hallenbades tatsächlich kosten.
Zuletzt und wohl eher im kleinen Kreis hatte die NVV AG als Betreiber der städtischen Hallenbäder diese Summen ermittelt. Und sich dabei auch des Ingenieurbüros von CDU-Fraktionschef Rolf Besten bedient. Besten lieferte, wie er selbst sagt, die Kostendaten für die Haustechnik wie Lüftung und Heizung für das neue Bad. Nach dem Willen von CDU und FDP sollte die NVV das Projekt Pahlkebad komplett abwickeln - von der Planung bis zur Fertigstellung.
Vertreter der Opposition wundern sich angesichts der Besten-Beteiligung nicht mehr, dass ein Neubau als "beste" Lösung propagiert wurde. Statt einer gründlichen Sanierung des Pahlkebades. War anfangs von 3,7 Millionen Sanierungsbedarf die Rede, galoppierten die Kosten plötzlich auf über sieben Millionen Euro davon. Ein neues, aber kleineres Hallenbad sei da günstiger. Es koste 6,6 Millionen Euro. Zudem seien die Betriebskosten viel niedriger.
Auch im Hauptausschuss meldete sich Besten zu Wort. Nur ein Neubau mache Sinn, sagte er sinngemäß. Für SPD-Fraktionschef Lothar Beine ist klar, dass Besten "damit den Tatbestand der Befangenheit" erfüllt habe. Er hätte sich an der Diskussion gar nicht beteiligen dürfen. Jansen-Winkeln sagt: "Wir haben kein Problem mit der CDU, wohl aber ein Problem mit der Befangenheit von Herrn Besten." Er hätte sich längst für befangen erklären müssen.
Kosten Im NVV-Bericht 2006 zur Betriebsführung der Stadtbäder ist von Sanierungskosten fürs Pahlkebad in Höhe von 3,7 Millionen Euro die Rede, sagt die SPD.
Es ist nicht das erste Mal, dass Rolf Besten (CDU) Mandat mit Beruflichem verknüpft. So ließ er sich den Auftrag Haustechnik für das neue GEM-Domizil zuschanzen, obwohl oder gerade weil er zu dem Zeitpunkt Aufsichtsratschef des Entsorgers war.
Der neue Fall ist ein Skandal. Dass die FDP gegensteuert, ist notwendig, auch Selbstzweck. So begrenzen die Liberalen jenen Schaden, den Besten seiner Partei zufügt. Warum spielt der Mann nicht mit offenen Karten? Keiner hat was dagegen, wenn ein Büro gute Arbeit liefert. Nur offen und ehrlich muss es sein.
