Kooperations-Vereinbarungen mit Schulen Musikschule: Stadt zweifelt an Kosten
Grevenbroich. · Der Kreis soll Vereinbarungen zu Kooperation nur mit Zustimmung der Stadt abschließen.
In den Bemühungen, die städtischen Finanzen zu sanieren, hat Grevenbroich auch die Musikschule des Rhein-Kreises auf der Agenda. Bislang lässt sich der Kreis die Kosten für seine Angebote über eine Sonderumlage von der Stadt erstatten. Das Problem aus Sicht des Bürgermeisters: Die Stadt bekomme lediglich „die Rechnung“, sie habe aber keinerlei Möglichkeit, ihren Einfluss auf die Angebote und damit auf die an den Kreis zu zahlenden Geldbeträge zu nehmen.
„Die uns in Rechnung gestellten Kosten sind zudem höchst intransparent und nicht nachvollziehbar“, beklagt Klaus Krützen. „Das ist ein Zustand, der für uns als Sanierungsplan-Kommune nicht tragbar ist – und den auch unsere Aufsichtsbehörde, der Kreis, nicht tolerieren würde, wenn er an dieser Stelle nicht selbst betroffen wäre. Es geht immerhin um sechsstellige Beträge.“ Konkret um 366 570 Euro.
Der Stadtrat hat deshalb im März gefordert, dass ab dem nächsten Schuljahr die Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Kreis und den Schulen in Grevenbroich nur noch dann abgeschlossen werden sollen, wenn die Stadt ihre Zustimmung erteilt hat. „Das hat der Kreis nun abgelehnt, er will an seinem bisherigen Verfahren festhalten“, schildert Krützen. Die Position der Stadt: „Wir wollen unsere Finanzen selbst kontrollieren und keinen Blankoscheck ausstellen, auch nicht dem Landrat.“ Damit die Angebote im neuen Schuljahr stattfinden können, hat der Rat jetzt dem Vorschlag des Verwaltungschefs zugestimmt, für ein Jahr dem Ansinnen des Kreises zu folgen.
„Die Kinder sollen nicht darunter leiden, dass der Kreis mit dieser mehr als fragwürdigen und durchschaubaren Strategie den Boden einer gedeihlichen Zusammenarbeit schon wieder verlassen hat“, argumentiert Krützen.
Verwaltung soll Zusammenarbeit mit anderen Partnern prüfen
Und er macht deutlich: Sollte der Rhein-Kreis an seiner Position festhalten, werde die Stadt das Angebot künftig anders organisieren. Die Mitglieder des Rates hätten die Verwaltung deshalb auch ebenfalls einstimmig beauftragt zu prüfen, künftig mit einem anderen Partner zusammenzuarbeiten.
Einen Kostenvergleich mit anderen Musikschulen scheut der Kreis nicht, sagt Sprecher Reinhold Jung. „Wir konzentrieren uns darauf, mit vorhandenen Mitteln möglichst vielen Kindern einen zugangsoffenen und barrierefreien Unterricht und eine optimale individuelle Förderung zu gewähren.“
Laut Jung habe sich der Kreistag immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie trotz Haushaltssicherungskonzept in Grevenbroich ein Angebot für Kinder und Jugendliche geleistet werden könne. „Hierbei hat maßgeblich geholfen, dass Unterrichtsangebote akquiriert werden konnten, die mit einem Beitrag von mehr als 100 000 Euro jährlich, insbesondere mit Landesfördermitteln und Spenden, unterstützt werden“, sagt der Kreissprecher. Das trage maßgeblich dazu bei, „die Sonderumlage für die Stadt inflationsbereinigt stabil zu halten“.
Die von der Stadt getragene Spitzenfinanzierung für den Musikunterricht sei – auch dank der 50-prozentigen Beteiligung der Eltern an den Gesamtkosten und der vom Kreis akquirierten Mittel – als „äußerst moderat“ zu sehen. Jung: „Die von Grevenbroich 2019 zu zahlende Sonderumlage ist im Vergleich zum Zuschussbedarf von Dormagen, das eine ähnliche Einwohnerzahl aufweist, um rund 30 Prozent günstiger.“
