Kita: Eltern müssen jetzt auch fürs zweite Kind zahlen
Jugendhilfeausschuss beschließt die Geschwister-Gebühr in abgeschwächter Form.
Grevenbroich. Eltern sollen künftig fürs zweite betreute Kind Beiträge bezahlen, aber die Mehrbelastung fällt deutlich geringer aus als geplant. Was Jugendhilfeausschussvorsitzende Heike Troles (CDU) als neuen Vorschlag für die Geschwisterkind-Regelung präsentierte, hatte mit der Verwaltungsvorlage nicht mehr viel gemeinsam.
Bis zehn Minuten vor der Sitzung verhandelten die Fraktionen über die Geschwisterkind-Beiträge für Kitas und Tagespflege, Telefone liefen heiß. Mehr als 20 Mütter und Väter waren in den Bernardussaal gekommen, im Vorfeld hatte es zu den Plänen erheblichen Protest gegeben.
Nachdem sich im September eine pauschale Anhebung als nicht mehrheitsfähig erwies, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass Familien mit mehreren Kindern in Kitas oder Tagespflege fürs zweite Kind 60 Prozent des normalen Beitrages zahlen, fürs dritte Kind 30 Prozent — rückwirkend zum August. Bislang muss nur für ein Kind gezahlt werden.
Doch es kam anders. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss dem Rat, dass nur fürs zweite Kind Gebühren erhoben werden, und zwar lediglich 40 Prozent. Zudem sollen die Beiträge erst ab März 2015 fällig werden. „Ich denke, das ist ein guter Kompromiss“, so Troles zum fraktionsübergreifenden Vorschlag.
Auch Cäcilie Schwab (SPD) befand ihn als „grundsätzlich positiv“. Nur bei Dirk Gawlinski (Grüne) stieß er auf Ablehnung. „Ich halte es für falsch, Eltern zu belasten, um den Haushalt zu sanieren.“ Laut Sanierungsplan sollen aus den Eltern-Beiträgen 100 000 Euro im Jahr mehr eingenommen werden. „Das hat der Stadtrat selbst beschlossen“, betonte Beigeordneter Michael Heesch. „Wenn wir die vereinbarten Einsparungen nicht erzielen, erklärt uns die Bezirksregierung, wie wir es machen müssen. Es geht darum, weiter selbst handeln zu können.“
Mit dem reduzierten Vorschlag nimmt die Stadt die 100 000 Euro für die Etat-Sanierung ein, nicht aber Mehrkosten für die kürzlich angehobenen Sätze für Tagespflegeeltern, diese sollen nun aus anderen Etat-Positionen finanziert werden.
Trotz der abgespeckten Lösung war Thomas Salg, Vater von zwei Kindern, enttäuscht: „Wir müssen nach wie vor mehr zahlen als bisher.“ Die Unterschriftenaktion komme nun ins Rollen.
Simone Koch hält es allerdings für positiv „dass Eltern nicht rückwirkend belastet werden“. Und Wiebke Granato erklärt: „Es ist eine Frechheit, über die Familien den städtischen Haushalt sanieren zu wollen.