Meerbusch: Defizit ist gewachsen
Rüge aus Düsseldorf lässt Haushaltsloch auf zehn Millionen Euro wachsen.
Meerbusch. "Überschüsse aus dem Jahr 2008 dürfen nicht im Haushaltsjahr 2010 an die Bürger zurückgegeben werden." Mit einer gewissen Dramatik verkündet Kämmerer Helmut Fiebig am Donnerstag, was den Haushaltsplan der Stadt noch tiefer ins Rot taucht als bisher bekannt war. So kritisiert das Innenministerium unter anderem die 1,2 Millionen-Euro-Rücklage für eine mögliche Rückerstattung der Pendlerpauschale, die die Stadt angelegt hatte. Ergebnis der Post aus Düsseldorf: 3,5 Millionen Euro fehlen zusätzlich und erhöhen das bis dahin bekannte Defizit auf 9,9 Millionen Euro. "Da bewegen wir uns hin."
"Extrem ärgerlich" nennt das Werner Damblon (CDU), wohingegen bei Jörg Schleifer (FDP) eine Mahnung am Gebaren der Kämmerei durchklingt: "Das haben wir schon Anfang des Jahres gesagt!"
Doch das sind nicht die einzigen Sorgen: 14 Millionen Euro fehlen im Kreishaushalt, weshalb die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen, um zwei Prozentpunkte erhöht werden soll. Zehn Millionen sollen von den Kommunen, die restlichen knapp vier Millionen aus der Ausgleichsrücklage genommen werden. Dass der Kreis seinerseits in der Vergangenheit Überschüsse erwirtschaftet hat, stößt in diesem Zusammenhang in Meerbusch nicht auf Wohlwollen. "Das ist ärgerlich", sagt Fiebig.
Bürgermeister Dieter Spindler sieht vor allem den Anteil des Eingriffs in die Rücklage des Kreises als Diskussionspunkt. Im aktuellen Haushalt rechnet Meerbusch jedenfalls mit einem unveränderten Kreisumlagesatz.
Doch es gibt auch positive Nachrichten: 880 000 Euro fließen als Anteil an der Einkommenssteuer zusätzlich in Meerbuschs Kasse, 350 000 Euro aus dem Familienleistungsausgleich und 1,4 Millionen aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz.
