Meerbusch: Die Bewährungsprobe bestanden
Mit Stimmen von CDU und Grünen wird Konzept für Einzelhandel verabschiedet.
Meerbusch. Nach einer sehr emotional geführten Diskussion hat die schwarz-grüne Mehrheit mit 31 Ja- gegen die 22 Nein-Stimmen von SPD, FDP und UWG das neue Einzelhandelskonzept für Osterath verabschiedet und damit eine große Hürde für die künftige Bebauung des ehemaligen Ostara-Geländes genommen.
Die im Vorfeld von Werner Damblon, Fraktionsvorsitzender der CDU, angekündigte "Bewährungsprobe" für die Kooperation im Rat ist damit sicher zu seiner Zufriedenheit gemeistert worden.
Auch die von Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD) beantragte namentliche Abstimmung änderte nichts an der Entscheidung. Dabei war die ausführliche Aussprache zuvor mit allem gespickt, was bei dem schwierigen Thema zu erwarten war: heftiges Ringen um Sachfragen und sogar persönliche Anfeindungen.
Zu Beginn der Ratssitzung hatte in der Einwohnerfragestunde Christine Achten, Inhaberin einer Buchhandlung am Bommershöfer Weg, versucht, mit einem "letzten Appell an die Ratsmitglieder dem Protest des Einzelhandels in Osterath ein Gesicht zu geben". Eine Vorlage, die die Vertreter der Opposition im Rat dankbar in der Aussprache aufnahmen.
Niederdellmann rechnet mit einem großen Leerstand im Zentrumsbereich und befürchtet eine weitgehende Verödung. Gleichzeitig käme bei ihr ein fader Beigeschmack auf, wenn ein Investor sich freikaufe, indem er Fördergelder - die womöglich zurückgezahlt werden müssten - übernehmen würde.
Zu diesem Themenkomplex konnte die Verwaltung keine neuen Fakten liefern. Der Technische Beigeordnete Just Gerard sagte, er habe am 31. Mai einen Termin bei der Bezirksregierung.
Eine zusätzliche Schärfe bekam die Diskussion, als Jörg Schleifer (FDP) anmerkte, dass die in der Vorlage enthaltenen möglichen negativen Konsequenzen für Osterath im Strafrecht "ein bedingter Vorsatz sind, da eine Schädigung billigend in Kauf genommen wird".
Parteikollege Thomas Gabernig verwies darauf, dass der mögliche künftige Betreiber des Frischemarktesschon angekündigt habe, eines seiner zwei Lebensmittelgeschäfte in Büderich zu schließen, wenn er den Frischemarkt in Osterath eröffne.
Damblon wies solche Kritik entschieden zurück. Der diskutierte Frischemarkt sei ein "Highlight" und der erste Deutschlands, der energetisch unabhängig sei. "Wir werden später davon lesen, dass wir alles richtig gemacht haben." Das Vorgehen der FDP erinnere ihn an die Planwirtschaft im Sozialismus. Er nehme die Schließung eines Supermarktes notfalls in Kauf.
Jürgen Peters (Grüne) betonte, dass es Sinn mache, ein so zentrumsnahes Gebiet mit einer guten ÖPNV-Anbindung zu erschließen. Die Grünen würden aber nur zustimmen, wenn die ökologischen Aspekte genügend berücksichtigt würden.
