CDU/FDP-Koalition verabschiedet Haushalt 2014
Mehrheit setzt auf solide Haushaltsführung. Opposition beklagt falsche Weichenstellung.
Neuss. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Rat am Freitag den Haushalt für 2014 verabschiedet. Er umfasst im Ergebnisplan knapp 408 Millionen Euro; dank Einmaleffekten ist er ausgeglichen, könnte auch mit einem Plus abschließen. Bei den Grundsatzreden schien bereits der Wahlkampf durch.
Den hohen sozialen Standart der Stadt auf Dauer zu sichern, ohne dies über zusätzliche Schulen zu finanzieren: Das ist nach Auffassung von CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann mit dem Etat möglich. Die Haushaltslage bleibe trotz aller Anstrengungen durch externe Einflüsse enorm belastet. Deshalb werde die CDU auch neue Aufgaben wie die Einrichtung einer Verbraucherzentrale ablehnen. Gegenüber Finanzierungszusagen des Landes, wie es sie auch für eine solche Einrichtung gegeben hatte, sei „äußerste Vorsicht angebracht“.
Helga Koenemann betonte einmal mehr, dass über die Einnahme aus dem Verkauf des Möbelhausgrundstücks, immerhin 31 Millionen Euro, erst beraten werden solle, wenn das Geld „dauerhaft im städtischen Vermögen angekommen“ sei. Die Kindergartenbeiträge wollen CDU und FDP absenken — und zwar nicht nur für die unteren Einkommensgruppen: „Alle Eltern sind zu entlasten.“
Die SPD lehnt erwartungsgemäß den Haushalt ab. Der Ausgleich gelinge nicht aus eigener Kraft, der Etat gebe keine Impulse für eine soziale Stadt, außerdem fehlten notwendige Investitionen in die Zukunft, führte Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer an. Auch die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wie etwa die Privatisierung der städtischen Kita („in der Sache falsch“) hätten ihre Wirkung weitgehend verfehlt. Breuer, der auch direkt gewählter Landtagsabgeordneter ist, verwies auf das Land als „verlässlichen Partner der Kommunen“ und erntete ironischem Beifall von CDU und FDP. Er nannte den Protest gegen die Solidarumlage, die für Neuss nun etwa 700 000 Euro ausmache, ein „Gezeter“ und „eine leicht durchschaubare parteipolitische Volte“.
Wie die SPD bemängelte auch Michael Klinkicht für die Grünen die Intransparenz des Haushalts, auch kritisierte er, dass die Einrichtung einer Verbraucherberatung wieder gescheitert sei. Scharf wandte er sich gegen die Ausgliederung der städtischen Kitas und des Grünflächenamtes. Zudem bemängelte er den „undurchsichtigen Verfahrensablauf“ in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen im Gebäudemanagement und der Umbesetzung an der Spitze, die für einen Übergang Vorstand des Bauvereins übernommen wurde: „Da fordern wir Aufklärung.“
Für die Liberalen, mit der CDU die haushaltstragende Koalition, steht die Haushaltsdisziplin ganz obenan. „Die Koalition hält das Geld zusammen“, betonte Fraktionschef Heinrich Köppen. Statt Gewerbe- oder Grundsteuer zu erhöhen, setze man auf höhere Einnahmen aus Grundstückgeschäften. „Dass wir hierzu ein neues Grundstücksmanagement brauchen, wissen wir“, betonte er. Köppen sandte einige Spitzen gegen die SPD, die „die Jahrhundertchance der Höffner-Ansiedlung ungenutzt“ habe verstreichen lassen. Seine Erwiderung auf Michael Klinkicht, er möge sich in Sachen Korruption zurückhalten, sorgte für Tumult: Klinkicht ist Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in Dormagen, wo es gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden den Verdacht der Unterschlagung gibt. Nachdem Klinkicht vergeblich versucht hatte, eine persönliche Erklärung abzugeben, verließen die Grünen empört die Sitzung.
Für die UWG plädierte Helga Pollack dafür, mit dem Geld aus Grundstückverkäufen „schnellstens“ Schulden abzubauen. Die „Wohltaten“ von CDU und FDP sah sie zudem der Kommunalwahl geschuldet. Auch die UWG lehnte den Haushalt ab.
