CDU will Antrag gegen „Wahler Berg“-Pläne erneut stellen
Die Christdemokraten sprechen sich statt einer Unterkunft für 500 Flüchtlinge für eine dezentrale Unterbringung aus.
Dormagen. In der Ratssitzung am 10. Dezember will die CDU ihre Ablehnung der von der Bezirksregierung geplanten zentralen Flüchtlingseinrichtung am „Wahler Berg“ erneut manifestieren. „Wir stellen unseren Antrag, die Pläne für eine 500-Personen-Einrichtung abzulehnen, noch einmal“, sagte CDU-Fraktionschef André Heryschek.
Damit möchten die Dormagener Christdemokraten „ein klares Zeichen an die Bezirksregierung und die Bevölkerung senden, dass wir großen Einheiten kritisch gegenüberstehen und noch zu viele Fragen offen sind“. Frühzeitig habe sich die CDU darauf festgelegt, aus sozialpolitischen Überlegungen eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu bevorzugen.
Grundsätzlich will die Bezirksregierung auf der landeseigenen Fläche am „Wahler Berg“ eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge bauen. Die Bezirksregierung Düsseldorf lässt zurzeit vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ein Konzept für die landeseigene Fläche in der Nähe der B 9 in St. Peter entwickeln — in Eigenregie. „Wir hoffen, dass wir in den nächsten wenigen Wochen, am besten noch in diesem Jahr, das Konzept vorliegen haben“, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung. Untergebracht würden dort Flüchtlinge aus einer Erstaufnahmeeinrichtung, bis sie einer Kommune zugewiesen werden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernhard Schmitt, bezweifelt den Nutzen des Antrags: „In einer Sache, die wir nicht beeinflussen können, einen ablehnenden Beschluss herbeizuführen, finde ich schwierig.“ Allerdings will er sich mit seiner Fraktion zum Thema „Wahler Berg“ noch beraten. Schmitt macht auf eins aufmerksam: „Wenn der Wahler Berg mit den 500 Flüchtlings-Plätzen nicht kommt, muss die Stadt diese 500 Plätze an anderer Stelle vorsehen.“ Davon wären dann nach dem Prinzip der gleichen Belastung aller Stadtteile auch Stürzelberg/Zons/St. Peter mit drei bis fünf Prozent der Bevölkerung beteiligt: „Dann müssten Unterkünfte auch dorthin, wo sie zurzeit noch nicht für 2016 geplant sind“, so Schmitt.
Dass die Verwaltung auch bestehende Gebäude zur Unterbringung nutzt, zeigt das Beispiel Knechtsteden: Dort konnten 32 Flüchtlinge in der Alten Schneiderei des Klosters unterkommen. Auch der Verwaltungs-Anbautrakt, das ehemalige Archiv, der Alten Schule Hackenbroich wird nun für 30 bis 40 Flüchtlinge hergerichtet.
