Neusser Finanzausschuss lehnt Erhöhung der Kreisumlage ab
Die Stadt kann ihren Etat ausgleichen, wenn die Umlage nicht doch erhöht wird.
Neuss. Die Neusser Politik hat das Kriegsbeil gegen den Landrat ausgegraben. Auf Antrag der SPD lehnten die Mitglieder des Finanzausschusses gestern eine Erhöhung der Kreisumlage ab und warnten den Landrat, diesen Schritt mit seinerseits höheren Ausgaben an den Landschaftsverband oder geringeren Schlüsselzuweisungen zu erklären. Denn schon beim bestehenden Hebesatz würde der Kreis bei den steuerstarken Städten mit 20,2 Millionen Euro mehr Geld per Mitnahmeeffekt einsammeln, als ihn diese Positionen kosten. Für Defizite sollte der Kreis seine 23-Millionen-Euro-Rücklage abschmelzen, statt den Druck auf Städte und Gemeinden zu erhöhen. Die haben ihre eigenen Probleme.
Für 2016 kann Neuss seinen Etat noch einmal ausgleichen. Und das ohne im Finanzausschuss, wo in früheren Jahren Wünsche der Fachausschüsse mit schöner Regelmäßigkeit den Auszehrungstod starben, noch einmal den Rotstift herauszukramen. Kämmerer Frank Gensler nahm der Debatte gleich jede Schärfe. 179 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer bedeuten — Stand heute —, dass zum Defizitausgleich im laufenden Haushaltsjahr nicht 23, sondern nur noch 14 Millionen Euro aus dem Vermögen von Liegenschaften und Vermessung abgezweigt werden müssen. Neun Millionen bleiben damit auf der hohen Kante, auf die noch einmal knapp drei Millionen aus dem Überschuss aus 2014 kommen. Dieses Geld und die — dann — letzten zwölf Millionen Euro aus dem Grundstücksverkauf für das Höffner-Möbelhaus reichen, um das für 2016 erwartete Defizit auf Null zu stellen. Wenn der Kreis die Umlage nicht doch erhöht. Dann kippt diese Rechnung.
In diesem engen Rahmen leistet sich die Stadt etwas. Ob dazu auch ein Museumserweiterungsbau gehört, in dem eine zur Schenkung angebotene Jugendstilsammlung gezeigt werden kann, soll sich Dienstag in einer Sondersitzung des Kulturausschusses klären. Bevor die Politik zustimmt, will sie noch einige Fragen klären — zum Beispiel zur Wirtschaftlichkeit und den prognostizierten 75 000 Besuchern, die jährlich in diese Jugendstilsammlung kommen sollen.
Klaglos und alles macht die Politik aber nicht mit. Sie ist zum Beispiel unzufrieden mit der Kostenentwicklung bei der Rekonstruktion des Epanchoir, die mit 780 000 Euro veranschlagt war und nun mindestens 1,4 Millionen Euro kosten wird. Die SPD erwägt, einen Deckel drauf zu machen und zum Beispiel den Infopoint — Kosten: 200 000 Euro — nicht bauen zu lassen. Das wurde gestern nicht zu Ende diskutiert. Anders der Fall bei den Kitagebühren. Familien mit einem Jahreseinkommen unter 25 000 Euro sind künftig von der Beitragspflicht befreit. Weitergehende Pläne von SPD und Linken fanden keine Mehrheit. Beschlossen ist auch, die Grünpflege zu verbessern. Sechs Mann werden dafür freigesetzt, weil die Müllbeseitigung aus öffentlichen Grünanlagen an die AWL übertragen wird. Kehrseite dieser Medaille: Die Müllgebühr steigt nun doch um 4,9 Prozent.
