Breuers Stellvertreter sollen Büros räumen
Es mehrt sich der Widerstand gegen Vorgaben des Bürgermeisters.
Neuss. Mit der Hauspost hat Bürgermeister Reiner Breuer seinen drei Stellvertretern in einem knappen Schreiben eröffnet, dass sie ihre Büros räumen und sich ab Januar auch ohne eigenes Sekretariat organisieren müssen. Das soll nun Breuers Vorzimmer miterledigen. Thomas Nickel als Betroffener findet das Verfahren befremdlich, während andere die Tendenz dahinter kritisieren. „Der Bürgermeister scheint zu versuchen, alle Informationsstränge über seinen Tisch laufen zu lassen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig, der von „Kommandostruktur“ spricht.
In der Tat eckt Breuer zunehmend mit dem an, was er beim Dienstantritt als „Optimierung der Kommunikationsstruktur“ dargestellt hatte. „Das muss sich noch einspielen“, konnte Sascha Karbowiak, der stellvertretende SPD-Fraktionssitzende, Kritiker noch beruhigen, wenn die im Ausschuss monierten, dass Breuers Neuerungen zum Beispiel direkte Anfragen von Stadtverordneten an Amtsleiter oder gar Beigeordnete verbieten — und allein an ihn zu richten seien. Doch nach dem Ende der Haushaltsplanberatungen und dabei gesammelten Erfahrungen mit dem neuen Modell versteift sich der Widerstand.
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Geschäftsordnung des Rates in Vorbereitung, berichtet die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann, der kommende Woche die Fraktion beschäftigen soll. Dort will sie auch die Frage zur Entscheidung stellen, ob sie weiter an den Sitzungen des Ältestenrates, einer Versammlung der Fraktionsvorsitzenden, teilnehmen soll. Ihr Tendenz: Eher nicht. Ihre Begründung: Breuers Idee, dieses Gremium nicht mehr nur Tagesordnungen abstecken, sondern inhaltlich beraten zu lassen, bringe sie in die Verlegenheit, sich auf Positionen festlegen zu sollen, ohne dazu noch die 27 Fraktionsmitglieder hören zu können. Grünen-Chef Michael Klinkicht denkt ähnlich („Ich nehme da nur Informationen entgegen, die ich leider nur mündlich bekomme.“), und Bodewig (FDP) könnte „ein Wegbleiben verstehen“.
Helga Koenemann, CDU-Fraktionsvorsitzende
Ihn wie auch die anderen Fraktionschefs drückt noch ein ganz anderes Problem. Breuers Bemühen, die Fraktionen bei Entscheidungen mitzunehmen, schlägt sich inzwischen in langen Vorbesprechungen vor jeder Ausschusssitzung nieder. „Für kleine Fraktionen ist das nicht handhabbar“, sagt Bodewig, und auch die große CDU-Fraktion ächzt unter der Fülle zusätzlicher Termine, die oft nicht einmal am gleichen Tag wie die Sitzung selbst anberaumt werden. „Wir könnten uns die Ausschusssitzungen sparen“, sagt Koenemann angesichts des Aufwandes — was sie natürlich nicht will, denn: „Was in den Vorbesprechungen geredet wird, geht an der Öffentlichkeit und an den anderen in der Fraktion vorbei“, sagt sie.
Bürgermeister Breuer will diese Dissonanzen nicht zu hoch bewertet sehen. Einige Fraktionen müssten sich halt daran gewöhnen, dass sich etwas geändert hat. Mit seinen Stellvertretern habe er — vier Tage nach Zustellung des Briefes — gesprochen. Ob und welche Räume ihnen zur Verfügung stehen, will er im Januar erörtern, wenn der Nachfolger von Thomas Nickel feststeht. An der Vorgabe, die Termine aller vier Bürgermeister in seinem Büro koordinieren zu lassen, hält er fest. „Mein Büro weiß am besten, wann ich vertreten werden muss“, sagt er.
